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Kreistag

LandkreisSeit dem 14. Mai 2020 bin ich eine Stellvertreterin des Landrats. Ich gehöre dem Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur sowie dem Kreisausschuss an und bin Aufsichtsrätin in der gwt (Gesellschaft für Wirtschaft und Tourismus).

Kreistag Starnberg

Hier finden Sie eine Zusammenfassung meiner Arbeit im Kreistag.

 

Juli 2020

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Übernahme des Gymnasiums Tutzing beschlossen. Die Gemeinde war mit dem Unterhalt und der Instandsetzung des Gebäudes finanziell überfordert. In den nächsten Monaten wird ein Sanierungs-plan vom Landkreis erarbeitet. Die FDP hat sich für die Übernahme ausgesprochen, da wir die Notwendigkeit erkannt haben, Schülern und Lehrern einen Lernraum zu schaffen, der für moderne Pädagogik erforderlich ist. Wir haben aber auch darauf hinge-wiesen, dass keine zu hohen Erwartungen geweckt werden dürfen, da neben der Generalsanierung des Tutzinger Gymnasiums auch der Neubau des Herrschinger Gymnasiums ansteht, sowie die FOS in Starnberg zur Planreife gebracht werden soll. 

Heftig diskutiert wurde die Frage, ob Kreistagssitzungen künftig per Livestream übertragen werden sollen. Mit nur einer Stimme Mehrheit sprach sich das Gremium dafür aus, eine Abfrage unter Mitarbeitern und Kreisräten zu starten, wie die Bereitschaft sei, bei Sitzungen online zu sehen zu sein. Wir haben uns für einen Livestream ausgesprochen, da die Digitalisierung auch vor dem Kreistag nicht Halt macht. Für uns sind Live-Übertragungen eine Chance für all diejenigen Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, am Montagvormittag in die Kreistagssitzung zu kommen, auf diesem Weg aber an der politischen Diskussion um die Belange des Kreises teilhaben können. 

Auch die Einrichtung eines Pflegestützpunktes fand unsere Zustimmung, allerdings haben wir darauf hingewiesen, dass der Nutzen dieser Einrichtung nach einem gewissen Zeitraum evaluiert werden muss, ob hier keine Parallelstrukturen zu bereits bestehenden Einrichtungen geschaffen werden.
Gefreut haben wir uns über die einstimmige Aufstockung des Aufsichtsrats der Starnberger Kliniken und damit über die Wiederwahl von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in dieses Gremium, das in den nächsten Jahren mit der Fusion der Krankenhäuser Seefeld und Herrsching beschäftigt sein wird.

 

Juni 2020

Im Kreisausschuss betonte Landrat Frey, er wolle die ambitionierten Investitionsprojekte seines Vorgängers fortsetzen. Im Falle des FOS/BOS-Neubaus in Starnberg hat er sogar eine Realisierung in 2-3 Jahren in Aussicht gestellt. Die Freigabe der Auslobungs-unterlagen für den Realisierungswettbewerb der FOS/BOS wurde beschlossen und damit in die Planung einge-stiegen. Weitere Tagesordnungspunkte waren die Beschlüsse über die Fortentwicklung der Schulbedarfsplanung, sowie ein Sachstandsbericht des Kämmerers über die Einsparpotentiale aufgrund der hauswirtschaftlichen Sperre. 

Die konstituierende Sitzung im AWISTA Verwaltungsrat war geprägt von der Verabschiedung des langjährigen Geschäfts-führers und Vorstands des Kommunalunternehmens, Peter Wiedemann, der seine letzte Sitzung leitete, bevor er an seinen Nachfolger Christoph Wufka das Zepter überreichte. 
Im Rechnungsprüfungsausschuss wurde, wie anscheinend üblich in der Sommersitzung, die Vorgehensweise für das eigent-liche Prüfverfahren, sowie kritische Bereiche, die intensiver geprüft werden, definiert und beschlossen. Die eigentliche Rechnungsprüfung findet in der Wintersitzung statt. 

Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit Zuschussanträgen und einer Anfrage der FDP-Fraktion über die bisher installierten Schulbegleiter im Landkreis Starnberg im Rahmen der Inklusion. 

 

Mai 2020

Die konstituierende Sitzung des Kreistags unter der Ägide des neuen Landrats Stefan Frey fand Corona-bedingt im großen Saal der Stadthalle Starnberg statt. Der Neue schmiedete eine Zusammenarbeit der Parteien der bürgerlichen Mitte (CSU, Freie Wähler, FDP), als deren Höhepunkt aus unserer Sicht als erfolgreiches Ergebnis der Gespräche die Wahl unserer Kreisvorsitzenden Britta Hundesrügge zu einer Stellvertreterin des Landrats stand. Weiter Stellvertreter stellen die Freien Wähler und die CSU. Trotz des Verlusts eines Sitzes (jetzt fünf statt bisher sechs Sitze) ist die FDP-Fraktion in den Aus-schüssen und Gremien gut vertreten, zumal unser Antrag auf Prüfung der Erhöhung der Aufsichtsratssitze für die Starn-berger Kliniken vom Kreistag beschlossen wurde, so dass die FDP wohl auch künftig in diesem Gremium weiter vertreten sein wird. Den Kreistag erwartet die schwierige Aufgabe, eine Reihe kostspieliger Projekte (Gymnasium Herrsching, Neubau FOS, Klinikum im westlichen Landkreis) trotz Corona-bedingter Mindereinnahmen und neben den laufenden Ausgaben zu bewältigen.

 

April 2020

In seiner letzten Sitzung in der Wahlperiode 2014 bis 2020 hat sich der Kreistag erneut mit der Einführung des 365-Euro-Tickets im MVV befasst. Die Verschiebung der Entscheidung in der Märzsitzung hatte großes Medienecho ausgelöst und von vielen Seiten – auch von der Wirt-schaft im Landkreis – wurde die Forderung nach einer Zustimmung des Kreistags erhoben. Alle anderen Gremien (Freistaat, Stadt München und 7 MVV-Landkreise) hatten diesem Ticket bereits zugestimmt. Die FDP-Fraktion hat in einem Antrag die Einführung des Tickets gefordert, allerdings zusammen mit Verhandlungen über eine Erhö-hung des Finanzierungsanteils des Freistaats. Die Fahrschüler für die weiterführenden Schulen im Landkreis, die unter die Schulwegkostenfreiheit fallen, sollen ab dem Schuljahr 2020/2021 dieses Ticket bekommen. Es berechtigt zu beliebig vielen Fahrten an allen Tagen im gesamten MVV-Bereich. Dies führt zu der unbefriedigenden Situation, dass die Schüler, die näher als 3 km an ihrer Schule wohnen, das Ticket voll aus Eigenmitteln finanzieren müssen. Hier soll der zuständige Ausschuss über Möglichkeiten der Verbesserung beraten, ebenso wie über unsere Forderung, dieses Ticket auch den Auszubildenden kostenfrei zu überlassen. Schließlich sollen die Gemeinden unterstützt werden, ihre Schülerverkehre – soweit gewünscht – in den MVV zu integrieren, damit auch diese Schüler das 365-Euro-Ticket erhalten können. Der Kreistag hat nunmehr bei nur einer Gegenstimme der Einführung des 365-Euro-Tickets ab dem 1. August 2020 zugestimmt und auch unsere weiteren Forderungen unterstützt. Hoffentlich ist es möglich, die zusätzliche Belastung von ca. einer halben Million Euro im Jahr (ca. 200.000 Euro für 2020) trotz der Corona-bedingten finanziellen Probleme zu tragen. Breiten Raum nahm in der Sitzung die Darstellung der Corona-Situation im Landkreis ein. Dank der relativ hohen Krankenhausdichte im Landkreis stehen genü-gend Bettenkapazitäten, auch im Intensiv- und Beatmungsbereich zur Verfügung. Da die Zahl der Neuinfek-tionen gering geworden ist, können auch langsam wieder geplante Operationen durchgeführt werden. Die Ausgaben des Landkreises Für Schutz- und Diagnosemaßnahmen belaufen sich auf fast eine Million Euro – es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang der Freistaat diese Katastrophenaufwendungen erstatten wird. Durch die Kontaktsperre ist die Wirtschaft im Landkreis in eine schwierige Lage geraten. Besonders hart getroffen sind Soloselbständige, insbesondere im Kulturbereich. 

Die landkreiseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft gwt bietet umfangreiche und engagierte Beratung und Unterstützung. Die nicht wiedergewählten Kreisräte Johannes Puntsch (Herrsching) und Dr. Oswald Gasser (Seefeld) wurden verabschiedet. Die neue fünfköpfige FDP-Kreistagsfraktion mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Feldafing), Britta Hundesrügge (Gauting), Willi Boneberger (Gilching), Cédric Muth (Berg) und Dr. Wolfgang Weber-Guskar (Tutzing) nimmt jetzt die Arbeit auf. Die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags (2020 bis 2026) findet am 14. Mai 2020 statt, zu Abstandswahrung in Corona-Zeiten wiederum in der Starnberger Stadthalle. 

 

März 2020

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise schlagen auch auf den Haushalt des Landkreises durch. In der März-Sitzung wurden bereits Haushaltssperren verhängt. Darunter fallen vor allem Ausgaben, die die Kreisverwaltung betreffen wie Dienstreisen, Aus- und Fortbildung, Bürobedarf und Unterhaltung von Liegenschaften.
Heftig gerungen wurde um das 365-Euro-Ticket für Schüler, das sogenannte Jugendticket. Mit diesem Ticket soll erstmalig im gesamten MVV-Gebiet Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden, mit öffentlichen Verkehrsmitteln kostengünstig zu fahren. Außer dem Landkreis Starnberg sind weitere Landkreise daran beteiligt, so dass die Einführung dieses Tickets nur mit allen Landkreisen möglich ist oder gar nicht. Die Kosten, die auf unseren Landkreis zukämen, wären in diesem Jahr mehr als 200.000 Euro und fortfolgend rund eine halbe Million. Der Kreistag hat sich entschlossen, den Beschluss über die Einfüh-rung dieses Tickets erst einmal zu schieben. Die Beförderung aller Schüler des Landkreises ist gesichert und bleibt unver-ändert. Für uns Freie Demokraten schlagen bei diesem Ticket zwei Herzen in der Brust. Grundsätzlich begrüßen wir es, andererseits sehen wir auch eine Gerechtigkeitslücke, denn nur diejenigen Schüler werden in den Genuss des 365-Euro-Tickets kommen, die ohnehin schon eine kostenfreie Beförderung zur Schule erhalten. Eine Komplettlösung, allen Schülern dieses Ticket zur Verfügung zu stellen, ist im Tarifverbund bisher nicht vorgesehen. Die FDP-Fraktion hat sich entschieden, dem Antrag auf Aufschub des Beschlusses zuzustimmen, da wir bei der derzeitigen Haushaltslage keine Spielräume sehen. Es wird ohnehin noch notwendig werden, nach Ende der Corona-Krise eine Bestandsaufnahme zu machen, was sich der Kreis noch leisten kann und was nicht. An dem Bau des Herrschinger Gymnasiums sowie an der Zusammenführung der Kliniken halten wir fest. 

Die Berichte aus dem Starnberger Stadtrat sowie aus den Gemeinden werden wir nach der Konstitution der jeweiligen Räte wieder aufnehmen. 
An dieser Stelle danken wir allen scheidenden Kreis- und Gemeinderäten für die vertrauensvolle und inhaltlich wertvolle Arbeit. Den neuen Räten wünschen wir einen guten Start!
 

Februar 2020

Die Vorgänge in Thüringen Anfang des Monats haben bei uns große Bestürzung ausgelöst. Unsere Kreisvorsitzende Britta Hundesrügge hat unverzüglich klargestellt, dass die Starnberger FDP keinerlei Arrangement mit den rechten Faschisten toleriert, da diese diametral zu den liberalen Grundwerten Tolerenz, Chancengleichheit. Demokratie und Achtung der Men-schenrechte stehen. Die von uns sehr geschätzte ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist Mitglied in unserem Kreisverband und Kreisrätin und auf Grund ihrer klaren Haltung Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen. 
Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. Februar den Kandidaten der Kreis-FDP für das Amt des Landrats, Cédric Muth aus Berg, und die Liste der 60 Kandidaten der Kreis-FDP für die Kommunalwahl am 15. März 2020 zugelassen. Erstmals hat auch die AfD einen Landratskandidaten und eine spärlich besetzte Liste (nur 6 Kandidaten) für den Kreistag angemeldet.

 

Januar 2020

Während der Kreistag bis nach der Kommunalwahl Sitzungspause hat, werden die einschlägigen Themen im Wahlkampf weiter mit skurrilen Varianten angereichert. Die neue Herrschinger Bürgermeisterkandidatin der Freien Wähler hat sich jetzt gegen den Standort des geplanten neuen Gymnasiums am Mühlfeld ausgesprochen - wohl wissend, dass damit das ganze Projekt massiv gefährdet wird. Durch den angekündigten Wegzug der Finanzschule in Herrsching ist die Idee aufgetaucht, dort das Gymnasium unterzubringen. Das ist aber zeitlich unmöglich (der Umzug wird sich sicher über fast 10 Jahre hin-ziehen) und die Gebäude erfüllen in keiner Weise die Anforderungen an ein modernes Gymnasium - genau so wenig wie die Anforderungen an ein modernes Krankenhaus, um auch den nächsten verwegenen Vorschlag zu charakterisieren.

Im westlichen Landkreis formieren sich gerade die Gegner (vorwiegend in Gilching) einer durch den AWISTA neu zu bau-enden Müllumladestation - und das in direkter Nachbarschaft zur vorhandenen Umladestation der Firma Remondis. Da diese Station durch einen Grundstückskauf in gut 14 Jahren ohnehin an den AWISTA fällt, sollte die Kooperation mit Remondis gesucht und nicht weiterer Boden im Landschaftsschutzgebiet für teures Geld versiegelt werden. Die sog. "große Lösung" des AWISTA ist heutzutage ökologisch und ökonomisch nicht mehr sinnvoll