Gemeinde Gauting

In der zweiten Wahlperiode bin ich Mitglied des Gautinger Gemeinderats und gehöre dem Haupt- und Finanzausschuss an. Jetzt hat mich der Gemeinderat zu seiner Bildungsreferentin gewählt! Neben den Bildungsthemen von der KiTa bis zum lebenslangen Lernen ist mein zweiter Schwerpunkt die Haushaltspolitik.

Hier finden Sie eine Zusammenfassung meiner Arbeit im Gemeinderat.

DezDe

 

Februar 2024

Haushaltsbeschluss 2024
Überwiegend konstruktiv und respektvoll verliefen die Beratungen über den Gautinger Gemeindeetat 2024 in nicht ganz einfachen Zeiten. Und auch wenn es zeitweilig nicht danach aussah, so haben es die Gemeinderatsmitglieder doch geschafft einen - mit Einschränkungen - genehmigungsfähigen Haushalt für unsere Gemeinde zu erarbeiten. Und so viel sei vorweg verraten: Dem Haushaltplan 2024 nebst Finanzplanung erteilte auch die FDP-Fraktion im Gautinger Gemeinderat ihre Zustimmung. Zusammenfassend lässt sich jedoch feststellen, dass die Abbruchkante des finanziellen Abgrunds abermals erheblich näher an die Würmtalgemeinde herangerückt ist. Externe und für das Ratsgremium nicht beeinflussbare Faktoren wie das durchwegs erhöhte Preisniveau, Personalkostensteigerungen, die angehobene Kreisumlage oder die aus dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz resultierenden Zusatzbelastungen haben maßgeblich hierzu beigetragen und auch die letzten verbliebenen finanziellen Spielräume schwinden lassen. Und selbst die für die Gemeinde Gauting erneut sehr großzügig ausgefallenen Schlüsselzuweisungen können die aufgerissenen Löcher dabei nur bedingt füllen.
Vor diesem Hintergrund war es bedauerlicherweise unvermeidlich im Haushaltsjahr 2024 auch bei den zahlreichen freiwilligen Leistungen und Zuschüssen moderate Kürzungen vorzunehmen. Dies ist mit Sicherheit keinem Vertreter im Gemeinderat leichtgefallen.  Richtig finden wir als FDP-Fraktion jedoch, dass von den notwendigen Einsparungen keine Institution ausgeklammert wurde, andererseits aber auch keine Einrichtung eine übergebührende Belastung erfahren musste.  Denn nur wenn Kürzungen fair und nach dem Prinzip der Gleichbehandlung vorgenommen werden, können wir auf Verständnis und Akzeptanz hoffen.
Auch wenn die finanzielle Lage ernst ist und in den kommenden Jahren der Gemeinde Gauting weiterhin die Gefahr einer finanziellen Handlungsunfähigkeit droht, so bestehen mittel- bis langfristig durchaus Auswege aus dieser misslichen Situation: Insbesondere die Realisierung der geplanten Gewerbegebiete birgt dabei die große Chance die Einnahmenseite des Kommunalhaushalts nachhaltig zu stärken.
Bis es so weit ist, wird zur Überbrückung aber weiterhin der eingeschlagene Konsolidierungskurs fortgesetzt werden müssen. Mit der Kürzung des gebuchten Stundenkontingents beim Zweckverband für die kommunale Verkehrsüberwachung (Geschwindigkeit und Parkraum) und einer Prüfung des Austritts aus dem Verein Regionalmanagement München Südwest hat die FDP-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen dabei auch eigene Akzente gesetzt. Angesichts der abgeschmolzenen Rücklage wird die Gemeinde Gauting in den kommenden Haushaltsjahren jedoch stets auf größere zusätzliche Einnahmenpositionen im Vermögenshaushalt angewiesen bleiben. Hierzu kann die Veräußerung strategisch unbedeutender Gemeindegrundstücke aus Sicht der FDP-Fraktion einen gewissen Beitrag leisten.  Größere Fortschritte erwarten wir uns 2024 daher auch beim Bebauungsplan für die Entwicklung des sogenannten Wunderl-Areals an der Starnberger Straße.  Denn 22 Jahre nach dem Erwerb des Grundstücks muss die Zeit für Entscheidungen aus Sicht unserer Fraktion nun wirklich reif sein. Einen weiteren Fortbestand der Brache bis in die nächste Wahlperiode hinein könnten wir dagegen weder finanziell noch politisch weiter vertreten.
FDP-Antrag zur Überprüfung der gemeindlichen Kunstsammlung
Die Gemeinde Gauting hat in den vergangenen Jahrzehnten einen beachtlichen Bestand von Kunstgemälden erworben bzw. angesammelt. Die Bilder und Kunstwerke sind weitestgehend in der Gemeinde eingelagert und damit der Öffentlichkeit bedauerlicherweise nur bedingt zugänglich. Da in der Gemeinde zudem nur begrenzte Lagerkapazitäten bestehen, erscheint es aus Sicht der FDP-Fraktion fraglich, ob eine sachgemäße Lagerung für alle Bilder tatsächlich gewährleistet werden kann. Und vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage können notwendige Restaurierungsarbeiten vermutlich auch nur bedingt sichergestellt werden. Die FDP-Fraktion im Gemeinderat brachte daher zur jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Antrag zur Überprüfung der gesamten gemeindlichen Kunstsammlung ein.
Ziel der Maßnahme sollte dabei sein, eine Auswahl zu treffen, welche Gemälde und Kunstwerke aufgrund ihres Bezugs zur Gemeinde Gauting (Künstler, Motiv) und ihrer Bedeutung für die Ortsgeschichte unbedingt im Gemeindebesitz verbleiben müssen. Weiterhin sollte jeweils geprüft werden, ob etwaige rechtliche Auflagen (z.B aus Nachlässen oder Schenkungen) den Verbleib im Gemeindeeigentum erfordern. Für Bilder, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, könnte dagegen die Leihgabe an Museen & Kunstsammlungen oder auch der Verkauf geprüft werden. Für die Sichtung und Überprüfung der gemeindlichen Kunstsammlung schlug die FDP-Fraktion vor, eine Arbeitsgruppe aus kundigen Mitgliedern des Gemeinderats sowie der Verwaltung zu initiieren. Der Antrag wurde angenommen.

Januar 2024

Haushaltsberatungen mit dem Rotstift
Bereits viermal tagte der Haupt- und Finanzausschuss, um über den kommunalen Haushalt 2024 zu beraten.  Angesichts enormer Steigerungen bei Personal- und Kinderbetreuungskosten sowie einer erneut angehobenen Kreisumlage stellt sich die Aufstellung einer genehmigungsfähigen Haushaltssatzung diesmal schwieriger denn je dar.  So ergibt sich - trotz vieler Reduktionen und Streichungen - auch nach der vierten Haushaltsausschusssitzung noch immer ein Defizit von rund einer halben Million Euro im Verwaltungshaushalt sowie ca. 1,7 Millionen Euro im Vermögenshaushalt.  Da die finanzschwache Gemeinde Gauting mit diesem Zahlenwerk nicht in der Lage wäre, die langfristige finanzielle Leistungsfähigkeit sicherzustellen, scheiden auch Kreditaufnahmen mangels Genehmigungsfähigkeit durch die Rechtsaufsicht aus. Weiterhin können Vorschläge zur Steigerung der Einnahmenseite bedingt durch den damit einhergehenden Verwaltungsaufwand kurzfristig ebenso wenig umgesetzt werden.  Insofern bleibt die Reduktion freiwilliger Leistungen mit dem Rotstift sowie das weitere Aufschieben nicht zwingend notwendiger Investitionen derzeit die einzige Option, um eine genehmigungsfähige Haushaltssatzung auf den Weg zu bringen.  Vor diesem Hintergrund erscheint es wichtiger denn je, bei den geplanten gewerblichen Entwicklungen im Gemeindegebiet zeitnahe Fortschritte zu verzeichnen. Denn nur durch Erhöhung der kommunalen Gewerbesteuereinnahmen wird es möglich sein, die Gautinger Finanzen auch langfristig auf ein tragfähiges Fundament zu stellen.

Dezember 2023

Gemeindefinanzen 2024:  Neues Jahr - alte Probleme
In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2023 wurde der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2024 eingebracht. Und soviel lässt sich vorweg verraten: Auch im neuen Jahr sieht sich die finanzschwache Gemeinde Gauting wieder mit einer angespannten Haushaltslage konfrontiert.  Dabei konnte im ersten Entwurf für 2024 keine ausgeglichene Haushaltssatzung vorgelegt werden. So weist der Verwaltungshaushalt nach aktuellem Planungsstand ein Defizit von rund 1,85 Millionen Euro auf.  Weiterhin müsste mit einer Rücklagenentnahme von 2,85 Millionen Euro sowie einer (theoretisch notwendigen) Kreditaufnahme von fast 7,0 Millionen Euro kalkuliert werden.  Führt man sich vor Augen, dass die Gemeinde bei defizitärem Verwaltungshaushalt keine Aussicht auf Genehmigung neuer Kreditermächtigungen hat, so scheint die Lage noch brisanter. Änderungen in der Steuergesetzgebung, eine erneut gestiegene Kreisumlage sowie kräftige Steigerungen bei Personal- und Kinderbetreuungskosten verschärfen die gemeindliche Finanzlage 2024 dabei zusätzlich. Es gilt nun im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen und die wenigen möglichen Investitionen sorgfältig auszuwählen.

November 2023

Machbarkeitsstudie zum neuen Feuerwehrgerätehaus Gauting
Bereits seit vielen Jahren ist den Gautinger Ratsmitgliedern bekannt, dass das bestehende Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Gauting am Ende seiner Lebensdauer angelangt ist oder diese bereits überschritten hat. Sowohl der marode bauliche Zustand als auch die nicht mehr zeit- und vorschriftsgemäße Ausstattung bzw.  Raumaufteilung in Bezug auf Arbeits- und Gesundheitsschutz machen einen Neubau unausweichlich. Bereits vor einiger Zeit hat der Gemeinderat daher eine Machbarkeitsstudie zur Untersuchung zweier gemeindlicher Grundstücke für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Auftrag gegeben. Neben dem bestehenden Standort an der Münchner Straße, der nach dem Umzug der Polizeiinspektion Gauting künftig für das Feuerlöschwesen komplett zur Verfügung stehen könnte, wurde dabei auch das als "Postwiese" bezeichnete Grundstück an der Ecke Gleixnerstraße / Buchendorfer Straße vertieft untersucht.  
Die Ergebnisse dieses Gutachtens wurden den Gemeinderäten in der November-Sitzung des Gremiums nun vorgestellt.  Sehr schnell wurde dabei deutlich, dass der Alternativstandort an der Postwiese aufgrund schlechter Erschließung, Geländehöhenunterschieden und womöglich auch schlechter Akzeptanz in der Bevölkerung nicht infrage kommt. Zu guter Letzt hat auch noch die Regierung von Oberbayern das Grundstück für ungeeignet und daher nicht förderfähig beurteilt. Somit wird die Freiwillige Feuerwehr Gauting auch in Zukunft am angestammten Grundstück an der Münchner Straße bleiben. Die gute einsatztaktische Lage, die günstige Erschließung sowie auch die Akzeptanz bei Mannschaft und Bürgern sprachen dabei maßgeblich für den bestehenden Standort. Nicht zuletzt gab aber auch schlichtweg die Ermangelung weiterer Alternativgrundstücke für diese Grundsatzentscheidung den Ausschlag.
Dennoch werden trotz der zahlreichen Vorteile des bisherigen Standorts mit dem Neubau auch viele Herausforderungen zu meistern sein. So handelt es sich für eine Feuerwehr der Größenordnung Gautings tatsächlich um ein vergleichsweise sehr knapp bemessenes Grundstück ohne Erweiterungsmöglichkeit. Auch gilt es für die Neubauphase zusätzlich einen Interimsstandort zu etablieren. Die allergrößte Herausforderung bleibt für die finanzschwache Gemeinde Gauting jedoch die Finanzierung dieses Großprojektes: So werden die Baukosten aus heutiger Sicht im Rahmen einer ersten Grobschätzung bereits mit ca. 16.250.000 Euro veranschlagt. Und selbst nach Abzug etwaiger Förderungen durch den Freistaat muss die Kommune noch immer stolze 14.323.000 Euro alleine schultern.  Eine Summe, die den Gemeinderäten in den nächsten Haushaltsjahren sicherlich noch allerhand Kopfzerbrechen bereiten wird.

Oktober 2023

Richtlinie zur Ausweisung gewerblich nutzbaren Baulands
In seiner Oktober-Sitzung hat der Gemeinderat eine "Richtlinie zur Ausweisung gewerblich nutzbaren Baulands" verabschiedet. Bekanntlich stehen im Gemeindegebiet mehrere Gewerbebetriebe vor der Problematik, dass eine Erweiterung oder Entwicklung aufgrund der Nähe zu angrenzender Wohnbebauung nicht mehr möglich ist. Denn die Schutzbedürftigkeit der Wohnbebauung verbietet eine Ausweitung dieser Gewerbeflächen aus Gründen des Lärm- und Emissionsschutzes. Zur Lösung dieser städtebaulichen Konfliktsituationen arbeitet die Gemeinde bereits seit längerer Zeit an der Ausweisung neuer Gewerbegebietsflächen im Gemeindegebiet. Um damit einhergehend auch die beschriebenen Konfliktlagen zu beseitigen, ist es notwendig, dass auch die Gemeinde selbst im Rahmen von Baulandausweisungen für Gewerbezwecke Flächen erwirbt. Denn nur auf diesem Wege kann sichergestellt werden, dass für die nach Entwicklungsflächen suchenden ortsansässigen Betriebe später auch tatsächlich ein entsprechendes Grundstücksangebot vorhanden ist.  Um im Rahmen der Baulandausweisung ein einheitliches und geordnetes Vorgehen zu ermöglichen, soll die Richtlinie daher als Grundlage für städtebauliche Vereinbarungen mit Grundstückseigentümern oder Erwerbern herangezogen werden.
Informationsveranstaltung zur Windenergieplanung
Über den Sachstand der Windenergieplanungen im Gemeindegebiet informiert die Gemeinde Gauting am Mittwoch, den 8. November 2023 um 19:30 Uhr anlässlich einer Bürgerinformationsveranstaltung im bosco Bürger-/ und Kultursaal. Hierbei sollen neben Fach- und Expertenvorträgen auch Bürgerfragen im Rahmen einer öffentlichen Diskussion beantwortet werden. Bekanntlich ist auch die Gemeinde Gauting aufgrund der Vorgaben des von der Bundesregierung beschlossenen "Wind-an-Land-Gesetzes" aufgefordert, sich konkret mit der Windkraftplanung im Gemeindegebiet zu befassen.  Erfreulicherweise muss in Gauting in diesem Zusammenhang jedoch nicht "bei Null" mit den Untersuchungen begonnen werden, da bereits im Jahre 2012 sogenannte Konzentrationsflächen für Windkraft im Gemeindegebiet über Teilflächennutzungspläne ausgewiesen wurden.

September 2023

Sanierung des Schwimmbads
In der ersten Sitzung des Gemeinderates nach den Sommerferien wurde die mittlerweile zur Tradition gewordene Jahresbilanz (laufendes Jahr) des Gautinger Schwimmbades vorgestellt. Dabei standen die möglichen Sanierungspläne, ihre Kosten und Nutzen für die Zukunft im Fokus. Außer Frage steht hierbei die Notwendigkeit der Sanierungsarbeiten im Bereich der Umkleidekabinen, und die energetische Sanierung. Die Kosten für diese Maßnahmen sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen, was angesichts knapper Finanzen der Gemeinde Gauting eine zusätzliche Herausforderung darstellt. Die im Raum stehende Subventionierung durch den Staat erleichtert die Sachlage, löst sie jedoch keineswegs. So muss sich Gauting entscheiden, ob die Sanierung durch Übergangslösungen herausgezögert werden kann oder umgehend geschehen soll. Angesichts der Energiekosten und des ökologischen Fußabdrucks der Einrichtung wird das Gautinger Schwimmbad wahrscheinlich künftig auf sein Alleinstellungsmerkmal – das Warmwasserbecken – verzichten müssen.
Änderung der Stellplatzsatzung
Für eine rege Diskussion sorgte der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Änderung der Satzung über Stellplätze und Garagen der Gemeinde Gauting. Laut den Antragstellern sei es ein Gautinger Phänomen, die Bauherren dazu zu verpflichten, die Stellplätze größer bauen zu müssen, als die bayerische Garagen- und Stellplatzverordnung es verlangt. Dieses Vorgehen ließe die Baukosten explodieren. Als Fraktion diskutierten wir intern diesen Antrag. Auf der einen Seite brauchen die modernen Autos mehr Platz. Doch da wir als Gemeinde die Kosten sowie die Attraktivität der Bauprojekte im Blick behalten müssen und der Antrag lediglich eine Streichung der vorgegebenen erhöhten Maße (mindestens 2,80 m breit und mindestens 5,50 m lang) vorsieht, stimmten wir dafür.
Entscheidungen für Stockdorf
Für die Stockdorfer Mitbürger gab es an dem vergangenen Dienstag einige wichtigen Entscheidungen. So wird es nun mit der Sanierung des Allwetterplatzes bei der Grundschule weitergehen. Außerdem wird die Informationsveranstaltung Stockdorf – neues Leben an der Würm mit einem anschließenden Plenum geplant. So können die Bürger aktiv am Geschehen in ihrem Gemeindeteil mitwirken

Juli 2023

Tiefengeothermie für Gauting
Einen wichtigen Baustein zur Energiewende im Gautinger Gemeindegebiet stellt bekanntlich das Tiefengeothermie-Projekt im Claim "Gauting West" dar. Nach zwischenzeitlichen Rückschlägen konnten die Vertreter des Bohr- und Betreiber-Konsortiums "Silenos Energy Geothermie Gauting" den Gemeinderäten in der Juli-Sitzung nun erfreuliche Fortschritte verkünden. Denn nachdem der ursprüngliche Bohrplatz nahe dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen aufgrund seiner Lage im Wasserschutzgebiet seitens des Wasserwirtschaftsamtes untersagt wurde, konnte nun ein neuer Bohrplatz in näherer Umgebung gefunden werden. Auch wenn sich der neue Bohrplatz nun auf Kraillinger Flur befindet, so ist weiterhin die Versorgung der Gautinger Haushalte über ein zu bauendes Wärmenetz der neu gegründeten "Geothermie Gauting" als Wärmenetzbetreiber und Wärmelieferant geplant.  Sobald die nun bevorstehenden Probebohrungen am Bohrplatz erfolgreich abgeschlossen wurden, soll mit einer vertieften Detailplanung des Gautinger Nahwärmenetzes gestartet werden.  Zeitlich gesehen werden hierbei die westlichen Gautinger Ortsquartiere sowie insbesondere auch das Asklepios Klinikgelände zu den ersten Trassenabschnitten des neuen Gautinger Wärmenetzes gehören. Nach dem derzeit für das zweite Halbjahr 2025 geplanten Trassenbau sollen die Kunden in den ersten Gebieten bereits Mitte 2026 von der regenerativen und klimafreundlichen Heizenergie der Tiefengeothermie profitieren können. Ein steter Ausbau des Netzes in östliche Richtung ist im weiteren Zeitverlauf sukzessiv vorgesehen. Zur besseren Planung des kommunalen Wärmenetzes können die Gautinger Bürgerinnen und Bürger bereits Interessensbekundungen für einen möglichen Anschluss an post.geothermie@gauting.de richten.

Juni 2023

Bedarfsanalyse über Kinderbetreuungseinrichtungen im Gemeindegebiet
In der Juni-Sitzung des Gemeinderats wurde die neuerliche Bedarfsanalyse über die Kinderbetreuungseinrichtungen im Gemeindegebiet vorgestellt. Auch wenn theoretisch räumliche Kapazitäten für 1.142 Betreuungsplätze zur Verfügung stehen, so können bedingt durch den Fachkräftemangel bei Erzieherinnen und Erziehern sowie die Integrationskindförderung (d.h. jene Plätze mit erhöhtem Förderbedarf) derzeit nur 956 Plätze tatsächlich belegt werden. Was das Angebot für die Mittagsbetreuung der Jahrgangsstufen 1 bis 4 betrifft, so stehen ab Herbst im Gemeindegebiet in Summe 240 Plätze bereit.
Vor dem Hintergrund der vorgestellten Zahlen wurde leider deutlich, dass auch zum neuen Kindergarten- bzw. Schuljahr im September insgesamt wieder 228 Betreuungsplätze in Gauting fehlen werden.  Somit lässt sich aus heutiger Perspektive ein Defizit von 82 Kindergartenplätzen, 76 Krippenplätzen sowie 70 Hort-/Mittagsbetreuungsplätzen prognostizieren.
Als FDP-Fraktion im Gautinger Gemeinderat mussten wir leider feststellen, dass die Anzahl der personalbedingt nicht zu besetzenden Betreuungsplätze in den Einrichtungen bestimmter Träger erneut besonders hoch erscheint. Die Gemeinde Gauting sollte daher bei ihren eigenen Kinderbetreuungsliegenschaften versuchen, über Neuausschreibung der Mietverträge bzw. Trägerwechsel eine höhere Auslastung der Einrichtungen herbeizuführen.
Um das Defizit bei den Hortplätzen abzumildern, schlagen wir als Freie Demokraten vor, die mögliche Einführung von gebundenen Ganztagsklassen an den Gautinger Grundschulen in Kooperation mit den jeweiligen Schulleitungen erneut zu forcieren.

 

Mai 2023

Gewerbeentwicklung am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen
In seiner jüngsten Sitzung hat der Bauausschuss der Gemeinde Gauting ein Verfahren zur Flächennutzungsplanänderung im Bereich der bereits bestehenden Gautinger Gewerbeflächen am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen eingeleitet. Ziel dieser Änderung ist die Verlegung festgesetzter - aber noch nicht realisierter - Ausgleichsflächen in einen anderen, hierfür ebenso geeigneten Bereich des Flughafenumfeldes. Dadurch können bereits bestehende massive Lärmschutzhallen, die ursprünglich zum Abbruch vorgesehen waren, weiterhin zu gewerblichen wie auch zu Forschungszwecken genutzt werden. Zudem wird durch Verlagerung der Ausgleichsflächen die Erschließung des geplanten Gautinger Gewerbegebiets "Galileopark", welches auf den südlich angrenzenden Flächen realisiert werden soll, ermöglicht.  Mit der Einleitung dieses Flächennutzungsplanänderungsverfahrens kann somit ein weiterer kleiner Schritt zur Schaffung der dringend benötigten Gewerbeflächen in der Gemeinde Gauting vollzogen werden.

 

April 2023

Freiflächen-Photovoltaik in der Gemeinde Gauting
Nach den Beratungen zu den geplanten Windenergieprojekten auf dem Gebiet der Gemeinde Gauting beschäftigte sich der Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung nun mit einer Leitlinie zum Umgang mit möglichen Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Im Gegensatz zur Windkraft besteht für Solarkraftwerke keine landkreisweite Planung zu möglichen Konzentrationsflächen. Weiterhin sieht das Baugesetzbuch eine baurechtliche Privilegierung für PV-Freiflächenanlagen derzeit nur entlang von Autobahnen oder Schienenwegen des übergeordneten Netzes mit zwei Hauptgleisen und dies in einer Entfernung von bis zu 200 Metern zu diesen vor. In allen anderen Fällen bedarf es zur Verwirklichung einer Bauleitplanung durch den Träger der Planungshoheit – sprich die jeweilige Gemeinde.
Da sich derzeit die Anfragen zur Errichtung derartiger Anlagen in der Gemeinde Gauting häufen, beschloss der Bauausschuss nun eine Untersuchung durch ein Planungsbüro in Auftrag zu geben, welche mögliche Eignungs- und Potentialflächen im Gemeindegebiet für die Nutzung der Sonnenenergie zur Stromerzeugung identifizieren soll. Mit Erarbeitung dieses Standortkonzepts sollen als Kriterien auch die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sowie die Auswirkungen auf die Natur betrachtet werden.  Auf Basis der Ergebnisse wird der Bauausschuss dann entscheiden, auf welchen Flächen die Ansiedlung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen ermöglicht werden soll und ob darüber hinaus auch eine Festsetzung von Angebotsflächen für PV-Anlagen im Flächennutzungsplan erfolgen soll.  Die FDP-Fraktion im Gautinger Gemeinderat begrüßt und befürwortet diese geordnete Vorgehensweise.

März 2023

Windkraftprojekte in der Gemeinde Gauting
Im Rahmen einer Sondersitzung beschäftigte sich der Gautinger Gemeinderat im März mit den geplanten Windenergieprojekten im Gemeindegebiet.  Bekanntlich existiert im Landkreis Starnberg bereits seit dem Jahr 2012 ein Teilflächennutzungsplan, in welchem Konzentrationsflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen ausgewiesen wurden. Auf Gautinger Flur wurden hierbei gleich mehrere Konzentrationsflächen festgesetzt.  In den Waldgebieten auf südlicher Gemeindeflur befinden sich dabei südlich von Buchendorf, zwischen Hausen und Königswiesen sowie süd-westlich von Oberbrunn, die drei aussichtsreichsten Potentialflächen.  Außerhalb dieser definierten Flächen ist die Errichtung von Windkraftanlagen derzeit nicht gestattet. Infolge des von der neuen Bundesregierung verabschiedeten „Wind-an-Land-Gesetzes“ sind die regionalen Planungsverbände nun aufgefordert einen nach Region individuell festgelegten Prozentsatz der Landesfläche für die Zwecke der Windkraft auszuweisen. Für die Region München, zu der Gauting gehört, ist das Ziel auf 1,1 % der Landesfläche bis Ende des Jahres 2027 festgesetzt. Sollte dieses Ziel in der Region München nicht erreicht werden, so hätte dies eine generelle Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich (unter Wahrung eines Mindestabstandes zur Wohnbebauung) sowie damit einhergehend eine Unwirksamkeit bestehender Teilflächennutzungspläne zur Folge. Nach derzeitigem Planungsstand scheint eine Übernahme bzw. Überführung der bisherigen Konzentrationsflächen in den Regionalplan jedoch den Flächenzielen des Gesetzes zu genügen.
Die Gemeinde Gauting möchte nun in einem ersten Schritt zusammen mit einem Partner vorrangig Windkraftprojekte auf den Konzentrationsflächen bei Buchendorf und Königswiesen entwickeln. Hierzu soll - insbesondere zur Steigerung der Akzeptanz des Vorhabens in der Bevölkerung - die Realisierung in Form eines Bürgerwindprojektes gewählt werden.  Damit könnten sich die Gautinger Bürgerinnen und Bürger direkt finanziell an den Windkraftprojekten beteiligen und ebenso von den erhofften Gewinnen profitieren.
Architektenwettbewerb Stockdorf – "Neues Leben an der Würm"
Für den Architektenwettbewerb zur Entwicklung des sog. „Stanz-Schmidt-Geländes“ in Stockdorf hat der Bauausschuss in seiner März-Sitzung den Auslobungstext verabschiedet. Bis Juli sind ausgewählte Planungsbüros aufgefordert städtebauliche Vorschläge zur baulichen Entwicklung des Areals zu erarbeiten. Der Wettbewerb ist dabei in zwei Teilgebiete gegliedert: Während auf dem derzeitigen Firmenareal östlich der Würm sowohl Wohn- als auch gewerbliche Nutzungskonzepte vorzusehen sind, können für den derzeit nicht zugänglichen Bereich westlich der Würm unter bestimmten Voraussetzungen auch Vorschläge für eine moderate Wohnbebauung eingereicht werden. Über den Sieger des Wettbewerbs wird dann eine Jury bestehend aus Stadtplanern, Architekten, Eigentümervertretern und Gemeinderäten beraten.  Hinsichtlich der Einleitung eines möglichen Bauleitplanverfahrens entscheidet dann der Bauausschuss.

 

Februar 2023

Positionen der FDP-Fraktion zum Haushalt 2023
In der Februar Sitzung des Gautinger Gemeinderates wurde der gemeindliche Haushaltsplan für das Jahr 2023 sowie die Finanzplanung für die darauffolgenden Haushaltsjahre verabschiedet.  Wie immer handelte es sich auch in diesem Jahr um ein von zahlreichen Kompromissen geprägtes Gemeinschaftswerk der Gemeinderatsmitglieder, das bei einzelnen Gegenstimmen am Ende dann doch mehrheitliche Befürwortung erfuhr. Auch als FDP-Fraktion erteilten wie diesem „kleinsten gemeinsamen Nenner“ unsere Zustimmung.  Die wichtigsten Positionen der FDP-Ratsfraktion zum Haushalt 2023 wollen wir im Folgenden noch einmal auszugsweise darstellen:
Es gibt regelmäßige Ereignisse die einem stets vor Augen führen wie schnell ein Jahr vergeht. Die Verabschiedung des kommunalen Haushalts mit den dazugehörigen Haushaltsreden ist so ein Moment. Und wie bereits im vergangenen Jahr müssen wir auch heuer erneut feststellen: Die finanziellen Probleme der  Gemeinde Gauting sind die Gleichen geblieben. Und neue Probleme haben sich sogar noch dazugesellt.
Nach wie vor sehen wir uns auch im Jahr 2023 mit einem strukturellen Defizit im Verwaltungshaushalt konfrontiert. Lobenswert sind die Bemühungen der Verwaltung und des Gemeinderates Haushaltsstelle um Haushaltsstelle auf Einsparpotentiale oder mögliche Einnahmensteigerungen hin zu überprüfen. Kleinvieh macht ja bekanntlich auch Mist. Dennoch müssen wir der Wahrheit ins Auge blicken und anerkennen, dass ohne eine signifikante Mehrung der Einnahmen– im Speziellen der Gewerbesteuereinnahmen- der finanzielle „Turnaround“ in Gauting nicht zu schaffen sein wird. Der Fokus der Gemeinderatsarbeit sollte in den verbleibenden drei Jahren der Ratsperiode daher einmal mehr auf der zeitnahen Realisierung der geplanten gemeindlichen Gewerbeentwicklungen liegen.
Auch bei den im Vermögenshaushalt abgebildeten Investitionen gilt es festzustellen, dass die Gemeinde Gauting sich vorerst weiterhin keine allzu großen Sprünge leisten können wird. Dennoch halten wir es für absolut unerlässlich, bereits begonnene Zukunftsprojekte im Haushaltsjahr 2023 fortzuführen bzw. zum Abschluss zu bringen. Wir denken hier insbesondere an die von unserer Fraktion stets forcierte Erweiterung der Stockdorfer Grundschule, deren Baustopp im Rahmen der diesjährigen Etatberatungen zu unserem Entsetzen sogar kurzzeitig zur Diskussion stand.
Auch die Planung bzw. den Neubau des Gautinger Feuerwehrgerätehauses sehen wir als unumstößliche Pflichtaufgabe des kommunalen Wirkungskreises an, vor der wir nun wirklich nicht mehr davonlaufen dürfen. Eine Herausnahme dieses Großprojektes aus der Finanzplanung hätten wir daher als fatales Signal in Richtung der Freiwilligen Feuerwehr Gauting erachtet.
Dennoch wissen wir, dass mit gegebener finanzieller Ausstattung weitere Großprojekte für die Gemeinde Gauting in den kommenden Jahren wohl kaum leistbar sein werden. Große Sorge bereitet uns vor diesem Hintergrund auch die Tatsache, dass die allgemeine finanzielle Rücklage mit dem diesjährigen Haushaltsjahr wohl dramatisch abschmelzen dürfte. Und da die Genehmigung neuer Kreditermächtigungen aufgrund der mangelnden finanziellen Leistungsfähigkeit derzeit mehr als fraglich erscheint, sehen wir für die kommenden Jahre durchaus die drohende Gefahr einer finanziellen Handlungsunfähigkeit in der Gemeinde Gauting. Um dieses Szenario abzuwenden und die noch vor uns liegende Durststrecke zu überbrücken, schlagen wir als FDP-Fraktion vor, die Veräußerung weiterer, nicht zwingend in öffentlicher Hand zu haltender Gemeindegrundstücke in Erwägung zu ziehen. Ebenso sehen wir auch eine Chance darin, künftige Infrastrukturprojekte wie beispielsweise am Bahnhof, im Bereich des Wunderl-Areals oder beim Bau neuer Kinderbetreuungseinrichtungen in Öffentlich-Privater Partnerschaft zu vollziehen.

Januar 2023

Halbzeit bei den Haushaltsberatungen 2023
Mit der Beratung des Verwaltungshaushaltes gehen die Verhandlungen über den gemeindlichen Finanzetat in die Halbzeitpause. Zwar wurden bisher keine bahnbrechenden Entscheidungen getroffen, die dem strukturellen Defizit langfristig entgegenwirken, jedoch kann als Ergebnis der Verhandlungen nun sogar ein überschaubarer Jahresüberschuss für 2023 abgebildet werden.
Auch die FDP-Fraktion im Gautinger Gemeinderat beteiligte sich mit zahlreichen Vorschlägen zur Defizitverringerung. So werden auf unsere Anregung die Gautinger Bürgerversammlungen künftig weiterhin im Sitzungssaal des Rathauses abgehalten, wodurch Kosten für Saalmiete oder Veranstaltungstechnik eingespart werden können. Eine beantragte Reduktion des gebuchten Kontingents zur kommunalen Verkehrsüberwachung fand dagegen sehr knapp keine Mehrheit. Hintergrund:  Bereits seit vielen Jahren setzt sich die Gautinger FDP-Fraktion für eine Konzentration der sehr defizitären externen Verkehrsüberwachung auf ein notwendiges Maß – d.h. insbesondere an Gefahrenstellen und Schulwegen ein.  Ebenso kann unser Vorschlag zur moderaten Anhebung der jährlichen Hundesteuer von 60 Euro auf 80 Euro im Jahr 2023 aufgrund von Engpässen in der Verwaltung nicht umgesetzt werden. Wegen deutlich gestiegener Aufwände für Straßenreinigung und Hundestationen hielten wir eine verursachungsgerechte Umlegung dieser Kosten durchaus für vertretbar.
In zwei Wochen gehen die Etatverhandlungen dann mit der Beratung über den Vermögenshaushalt weiter, jenem Bereich, der die gemeindlichen Investitionen abbildet.  Dabei hält die Gautinger FDP-Ratsfraktion ihre Forderung aufrecht, dass 2023 mindestens 6 Millionen Euro und damit rund die Hälfte der gemeindlichen Rücklage von einer Entnahme zu verschonen sind.  Zur Erreichung dieses Ziels befürworten wir eine Konzentration auf die Fertigstellung bereits begonnener Projekte, wie beispielsweise der bereits in Umsetzung befindlichen Erweiterung der Stockdorfer Grundschule.

 

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Dezember 2022

Haushaltsberatungen 2023
Mit der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2022 wurde auch der Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Gauting für das Jahr 2023 eingebracht.  Und was bereits zu befürchten war, lässt sich dem vorliegenden Haushaltsentwurf nun auch „Schwarz auf Weiß“ entnehmen: Die Gemeinde Gauting steht in finanzieller Hinsicht mit dem Rücken zur Wand. So müsste die Gemeinde zur Finanzierung der derzeit im Vermögenshaushalt geplanten Investitionen ihre komplette finanzielle Rücklage in Höhe von rund 12 Millionen Euro entnehmen. Spätestens zum Haushaltsjahr 2024 ließen sich weitere Investitionen dann ausschließlich durch Beantragung neuer Kreditermächtigungen stemmen.  Da jedoch auch der kommunale Verwaltungshaushalt ein beständiges Defizit aufweist, kann mit einer Genehmigung von Kreditermächtigungen durch die kommunale Rechtsaufsicht derzeit nicht gerechnet werden.  In diesem Falle stünde die Gemeinde Gauting dann bereits im Jahr 2024 vor einem drohenden Verlust ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit. Die FDP-Fraktion im Gautinger Gemeinderat warnt daher eindringlich davor die Allgemeine Rücklage im kommenden Haushaltsjahr gänzlich zu „plündern“.  Weiterhin fordern die FDP-Gemeinderäte, dass mindestens 6 Millionen Euro und damit rund die Hälfte der Rücklage in 2023 von der geplanten Entnahme zu verschonen sind.  Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, hat die FDP-Ratsfraktion bereits eine Maßnahmenliste mit zusätzlichen Einsparpotentialen sowie auch Ansätzen zur nachhaltigen Einnahmensteigerung erarbeitet. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen sollen diese Ideen dann im Haupt- und Finanzausschuss zur Diskussion eingebracht werden.

 

November 2022

Feuerwehrbedarfsplan und Marktplatz
Nach rund zweijähriger Bearbeitungszeit wurde in der Novembersitzung des Gemeinderats der Feuerwehrbedarfsplan für das Gebiet der Gemeinde Gauting verabschiedet. Da es sich beim Feuerlöschwesen um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt, sind Kommunen vom Gesetzgeber angehalten in regelmäßigen Abständen die Leistungsfähigkeit ihrer Feuerwehren zu untersuchen und im Bedarfsfall Maßnahmen zu ergreifen, um den fachlich notwendigen Anforderungen Rechnung zu tragen. Mit der Feuerwehrbedarfsplanung soll somit das Ziel verfolgt werden, die mittel- und langfristige Einsatzfähigkeit der Feuerwehren bei personell und finanziell knapper werdenden Ressourcen zu gewährleisten. Auch wenn das Gebiet der Gemeinde Gauting von den 5 Ortsfeuerwehren gut versorgt wird und personell in den Gemeindeteilen noch immer eine hohe Einsatzbereitschaft der Kameradinnen und Kameraden besteht, sieht sich Gauting bei diesem Thema mit großen Herausforderungen konfrontiert: Denn insbesondere das in die Jahre gekommene Feuerwehrhaus im Hauptort Gauting an der Münchener Straße erfüllt die gesetzlichen Anforderungen an eine zeitgemäße Feuerwehr bei weitem nicht mehr. Dem akuten Handlungsbedarf muss die Gemeinde Gauting nach Klärung der Standortfrage mit Planungen zur Neuerrichtung eines Feuerwehrgerätehauses begegnen. Ein Großprojekt, das die finanziellen Ressourcen der Würmtalgemeinde über viele Jahre hinweg einschränken wird. Dennoch ist die FDP-Fraktion ebenso davon überzeugt, dass an dem über lange Jahre aufgeschobenen Neubau nun kein Weg mehr vorbeiführt. Insbesondere das große Engagement und Interesse unserer gemeindlichen Jugendfeuerwehr sollte uns genug Motivation für diesen Kraftakt sein!
Haushaltslage
Alle Jahre wieder - spätestens wenn der Advent Einzug hält – machen sich auch die ersten Vorboten auf die anstehenden Haushaltsberatungen bemerkbar. Und diese dürften wieder einmal eine Herkulesaufgabe in der Gemeinde Gauting werden. Denn vor dem Hintergrund der erneut steigenden Kreisumlage, Ausgabensteigerungen bei Personal- und Kinderbetreuungskosten sowie den Unwägbarkeiten bei der in Gauting ohnehin schwachen Gewerbesteuer wird 2023 wohl abermals der Rotstift angesetzt werden müssen. Die FDP-Fraktion hat deshalb über das Jahr hinweg bereits eine Ideenliste mit zusätzlichen Einsparpotentialen sowie auch Ansätzen zur Einnahmensteigerung erarbeitet. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen sollen diese Ideen dann im Haupt- und Finanzausschuss zur Diskussion eingebracht werden.
Marktplatz
Zum Ende der letzten Ratsperiode kam die Idee auf, am Parkplatz der Grundschule an der Ammerseestraße zur Belebung des Quartiers samstags einen Wochenmarkt zu initiieren. Denn bisher gibt es in Gauting nur freitags einen kleinen Wochenmarkt am August-Hörmann-Platz. Bedingt durch Corona und die (länger als ursprünglich gedachte) Bauphase am KARLS ist es dann wieder sehr ruhig um dieses Projekt geworden. Da mittlerweile das KARLS auf dem Gelände des ehemaligen Grundschulaltbaus fertig gestellt wurde und auch alle zugehörigen Straßenbaumaßnahmen abgeschlossen sind, erinnerte die FDP-Fraktion im letzten Bauausschuss noch einmal an die mögliche Einführung dieses Wochenmarktes. Bedauerlicherweise hatten sich laut Auskunft der Bürgermeisterin jedoch keine interessierten Markthändler für das Angebot gefunden.  Langfristig sieht der städtebauliche Entwurf zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes die Etablierung eines Marktplatzes auf der Rückseite der Grundschule im Bereich des derzeitigen P+R Geländes vor. Da die bauliche Umsetzung des gesamten Konzepts aber sicher noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, hätte sich die zwischenzeitliche Einführung eines Wochenmarktes am Grundschulparkplatz durchaus angeboten. Zu einem späteren Zeitpunkt hätte dieses „eingespielte Angebot“ dann einfach zum neuen Platz am Bahnhof umziehen können.  Gegebenenfalls wird die Gautinger FDP-Fraktion in dieser Sache nochmal einen Vorstoß im Rat einbringen: Denn durch den Abschluss der Baustelle und die Frequenz der mittlerweile eröffneten Edeka und dm-Märkte im KARLS erscheint der Standort für den ein oder anderen Marktbetreiber aus heutiger Sicht vielleicht attraktiver.

 

Oktober 2022

Planungen für die Neubebauung des Post-Areals öffentlich vorgestellt
In der Oktober-Sitzung des Bauausschusses wurden erstmals die Planungen für die Neubebauung des Gautinger Postareals der Öffentlichkeit präsentiert. Auf dem rund 3.000 m² großen Gelände plant die Eigentümerin des Areals nach dem Abbruch des alten Postamtes die Neuerrichtung von drei Baukörpern zu Wohn- und gewerblichen Nutzungszwecken. Im Bereich des alten Postgebäudes soll dabei ein fünfgeschossiger Kopfbau in Form eines Dienstleitungszentrums entstehen. Neben Büro- und Praxisräumen in den oberen Etagen wird im Erdgeschoß des Gebäudes dabei wieder eine Postagentur mit Cafébetrieb etabliert. Im Bereich des derzeitigen Postparkplatzes an der Hubertusstraße sollen wiederum zwei viergeschossige Wohngebäude mit insgesamt 36 unterschiedlich großen Mietwohneinheiten entstehen. Verbunden werden die drei Baukörper im Untergeschoß durch eine gemeinsame Tiefgarage.  
Die Gautinger FDP-Ratsfraktion begrüßt die vorgestellten Planungen der Eigentümerin ausdrücklich, zumal diese die vom Gemeinderat beschlossenen Vorgaben des städtebaulichen Rahmenkonzepts für das Bahnhofsgelände nahezu vorbildlich einhalten. Aufgrund der Tatsache, dass durch die Neubebauung auch wichtige Gewerbeflächen im Gautinger Ortszentrum erhalten werden können, sieht die FDP bei diesem Projekt auch eine zentrale Kernforderung ihres Programmes zur letzten Kommunalwahl respektiert.  Mit der nach Fertigstellung des Bauvorhabens geplanten Wiederansiedlung der Postagentur an selbiger Stelle wird zudem ein wichtiger "Identifikationsanker" für die Gautinger Bürgerinnen und Bürger beibehalten und die Nahversorgung rund um das Bahnhofsareal weiter gestärkt.
In dieser Sitzung beschloss der Bauausschuss - jedoch bedauerlicherweise mit 4 Gegenstimmen unterschiedlichster Fraktionen - nun einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Projekt in die Wege zu leiten.

 

September 2022

Beschaffung dezentraler Lüftungsanlagen für Gautinger Schulen gescheitert
Angesichts der Unwägbarkeiten der Corona Pandemie beschloss der Ferienausschuss des Gautinger Gemeinderates im August 2021 die Beschaffung von infektionsschutzgerechten dezentralen Lüftungsgeräten für alle Klassen- und Fachräume der Gautinger Schulen, in denen Kinder unter 12 Jahren unterrichtet werden. Im Rahmen eines noch von der alten Bundesregierung auf den Weg gebrachten Bundesförderprogramms sollten hierbei die Investitionsausgaben sowie die Ausgaben für Planung und Montage in Höhe von bis zu 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben – jedoch maximal 500.000 EUR je Schulstandort – an die Gemeinde erstattet werden.
Im Februar 2022 sowie wiederholt im Juni 2022 erfolgten schließlich die durch ein eigens hierfür beauftragtes Ingenieurbüro begleiteten öffentlichen Ausschreibungen. Aufgrund des Mangels geeigneter Geräte am Beschaffungsmarkt ergab das Ausschreibungsverfahren jedoch kein wirtschaftliches Angebot, welches die Vergabebedingungen erfüllt hätte.
Von einer dritten Ausschreibung muss die Gemeinde nun Abstand nehmen, da die Förderungsrichtlinie eine Inbetriebnahme der Lüftungsgeräte bis allerspätestens 09.06.2023 voraussetzt. Bedingt durch die Unwägbarkeiten hinsichtlich der Lieferzeiten und der Verfügbarkeit geeigneter Installations-Fachfirmen kann die Gemeinde diesen Termin für die Inbetriebnahme der Geräte jedoch nicht mehr sicherstellen.  Im Falle verspäteter Inbetriebnahme müsste die Gemeinde Gauting jedoch einen Verfall der Fördermittel in Kauf nehmen und damit für sämtliche Anschaffungskosten aufkommen. Ein Investitionsrisiko, das für die finanzschwache Kommune Gauting nicht akzeptabel erscheint.
Somit beschloss der Gemeinderat in seiner Septembersitzung von der Beschaffung der dezentralen Lüftungsanlagen wieder Abstand zu nehmen. Die Gautinger FDP-Ratsfraktion kritisierte hierbei deutlich die unflexiblen Rahmenbedingungen des Bundes-Förderprogramms, welche das Förderziel deutlich verfehlten und sich in Anbetracht der aktuellen Marktlage in Realität kaum erfüllen ließen.

Juli 2022

Straßenumbenennungen in Stockdorf
Mit der Umbenennung von drei Straßennamen im Gautinger Gemeindeteil Stockdorf beschäftigte sich der Gemeinderat intensiv im Rahmen seiner Juli-Sitzung.  Einstimmig wurde der Beschluss gefasst die Zugspitzstraße im Ortsteil Stockdorf in "Wettersteinstraße" umzubenennen. Notwendig war dieser Schritt geworden, da im Hauptort Gauting ebenso eine Zugspitzstraße existiert, was insbesondere für Rettungsdienste und Einsatzfahrzeuge die Gefahr der Verwechslung birgt.  Bereits in der Vergangenheit hatte der Gemeinderat sämtliche Doppelbenennungen im Gemeindegebiet eliminiert. Hierbei folgte man stets dem Grundsatz, dass jene Straße mit weniger Anwohnern einer Umbenennung unterzogen wird. Mit der Zugspitzstraße findet dieser Prozess nun seinen Abschluss, da es sich um den letzten zweifach vergebenen Straßennamen in der Gemeinde Gauting handelte.
Weitere Beschlüsse fasste der Gemeinderat zu historisch belasteten Straßennamen im sogenannten "Stockdorfer Dichterviertel".  Hier bestätigte das Gremium mehrheitlich die Umbenennung der "Max-Dingler-Straße" in "Oskar-Maria-Graf-Straße". Alternativ hätte dagegen auch die Möglichkeit bestanden, ein erläuterndes Ergänzungsschild am Straßennamen anzubringen. Die FDP-Fraktion im Gautinger Gemeinderat sprach sich dabei für den konsequenten Pfad der Straßenumbenennung aus, zumal die Nähe des bayerischen Mundartdichters Max Dingler zum NS-Regime, sowie seine Teilnahme am Hitler-Putsch eindeutig wissenschaftlich belegt sind. Tatsächlich ist Gauting sogar der letzte Ort in der Bundesrepublik, in welchem dem Hitler-Anhänger noch die Ehre einer Straßenwidmung zuteilwird. Die Umbenennung der "Ina-Seidel-Straße" in "Marieluise-Fleißer-Straße" stellte der Gemeinderat dagegen noch einmal zurück, bis zur ebenfalls umstrittenen Schriftstellerin Ina Seidel eine wissenschaftliche Ausarbeitung eines Expertengremiums um das Stadtarchiv München vorliegt.

Juni 2022

Prioritäten im Investitionsstau setzen - Ausblick auf den Haushalt 2023
Bereits jetzt wirft die Vorberatung des Haushalts 2023 einen einigermaßen dunklen Schatten voraus: Denn aufgrund der fragilen gesamtwirtschaftlichen Lage, steigenden Energiepreisen sowie zeitlich wohl nicht realisierbaren Grundstücksverkäufen ist im Jahr 2023 mit keiner Entspannung der Haushaltslage in Gauting zu rechnen. Schlimmer: es könnte sogar noch zu einer Verschärfung der finanziellen Situation kommen.  Auf der anderen Seite plagt die Würmtal-Gemeinde seit Längerem ein nicht unerheblicher Investitionsstau. So stehen beispielsweise der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses, die (energetische) Sanierung des Rathauses, Investitionen in die Gautinger Schulen oder der Neubau eines Parkdecks am Bahnhofsgelände auf der langen gemeindlichen Projektliste.  Da der erhebliche Investitionsbedarf die finanziellen Möglichkeiten Gautings bei weitem übersteigt, sind die Fraktionen des Gemeinderats nun dazu aufgerufen bereits jetzt Priorisierungen für das kommende Haushaltsjahr zu benennen.  Aus Sicht der FDP-Fraktion müssen hierbei Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur unseres Ortes, wie beispielsweise die bereits begonnene Erweiterung der Stockdorfer Grundschule oder der längst überfällige Neubau des Gautinger Feuerwehrgerätehauses, weiterhin mit Priorität vorangetrieben werden. Handelt es sich bei diesen Themen doch um kommunale Pflichtaufgaben, deren Erfüllung die Gemeinde vorrangig sicherstellen muss.

 

Mai 2022

Weiterentwicklung des Bahnhofsgeländes
Nach mehrjähriger Bauzeit wurde im Mai nun das Wohn- und Geschäftshaus "Karl's" (sog. "Sontowski-Komplex") an der oberen Bahnhofstraße eingeweiht. Der in Teilen der Gautinger Bürgerschaft durchaus umstrittene Gebäudekomplex entstand auf dem Areal des ehemaligen "Altbaus" der Grundschule Gauting. Neben Wohnungen und Praxisräumen in den oberen Gebäudeetagen beherbergt der Bau im Erdgeschoß einen EDEKA Vollsortimenter sowie einen dm-Drogeriemarkt. Die Gautinger FDP-Ratsfraktion begrüßt die schrittweise Aufwertung des Bahnhofsumfeldes. Vorübergehend sollte nun aber wieder etwas Ruhe an der oberen Bahnhofstraße einkehren. Hierbei denken wir insbesondere auch an die örtlichen Einzelhändler, die aufgrund der baustellenbedingten Verkehrsbeeinträchtigungen in den vergangenen Jahren mit erheblichen Umsatzeinbußen zu kämpfen hatten.
Im Gautinger Gemeinderat kann diese "bauliche Verschnaufpause" aber durchaus genutzt werden, um bereits jetzt die nächsten Schritte des "Plangutachtens Bahnhofsumfeld Gauting" zu diskutieren. Aus Sicht der FDP-Fraktion hat hierbei die Planung der P+R-Parkgarage oberste Priorität. Denn damit legen wir den Grundstein, um das Bahnhofsareal endlich mit einer zeitgemäßen und zukunftsfähigen Verkehrs-Infrastruktur zu ertüchtigen.  Nur durch Verlagerung der Stellplätze in die geplante Parkgarage besteht die Möglichkeit vor dem Bahnhofsgebäude einen "Platz-Charakter" mit Aufenthaltsqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und gleichzeitig auch eine Fläche für Wochenmärkte oder Events zu etablieren.

April 2022

Bebauungspläne "Am Patchway Anger" (vormals Gelände des "AOA Apparatebaus Gauting")
Auf dem Gelände des ehemaligen AOA Apparatebaus Gauting sowie der dahinterliegenden Flächen an der Pötschenerstraße plant die Gemeinde Gauting bekanntlich bereits seit geraumer Zeit die Entwicklung einer sog. "Sozial-Ökologischen Mustersiedlung" in Verbindung mit der Ansiedlung eines weiteren Supermarktes. Die FDP-Fraktion im Gautinger Gemeinderat befürwortet grundsätzlich die städtebauliche Entwicklung des Geländes für Wohnzwecke und Gewerbenutzung. Der von einer deutlichen Ratsmehrheit mitgetragenen baulichen Dimension des Projektes stehen wir seit Planungsbeginn jedoch äußerst kritisch gegenüber. Zur Abmilderung der Auswirkungen auf (Verkehrs-)Infrastruktur und die umliegenden Wohngebiete fordern wir daher insbesondere
•    eine moderate Reduktion der derzeit angedachten Geschoßfläche für Wohnbebauung
•    den Verzicht auf einen zusätzlichen Supermarkt
•    die Erhöhung des Anteils gewerblicher Nutzung
•    die Erhöhung des angedachten Stellplatzschlüssels auf einheitlich 1,0 Stellplätze je Wohneinheit
und nicht zuletzt auch deutlich mehr Flächen für die geplante Kinderbetreuungseinrichtung, um die Etablierung eines sechsgruppigen Kinderbetreuungszentrums zu ermöglichen.
In der April Sitzung des Bauausschusses wurde nun im Rahmen des Bauleitplanverfahrens über die Anregungen aus der erfolgten Öffentlichkeitsbeteiligung beraten. Als FDP nahmen wir diese Gelegenheit nochmals zum Anlass, um in Anbetracht des zu erwartenden Parkdrucks im neuen Quartier eine Erhöhung des Stellplatzschlüssels auf durchgängig 1,0 Stellplätze je Wohneinheit zu beantragen. Aktuell sehen die Planungen diesen Schlüssel nämlich nur für die freifinanzierten Wohnungen vor, während für geförderte Wohnungen ein reduzierter Ansatz von 0,8 Stellplätzen je Wohneinheit zum Tragen kommt. Leider lehnte eine Mehrheit des Bauausschusses diesen Vorstoß unserer Fraktion ab.
Weiterhin beantragten wir zur Abmilderung der massiven Verdichtung an der Pötschenerstraße, die angedachte Geschoßfläche für Geschoßwohnungsbau, um ca. 1.000 qm auf 13.400 qm zu reduzieren. Diese moderate Reduktion hätte dabei aus unserer Sicht ein befriedendes Signal in Richtung der besorgten Anwohner der angrenzenden Wohngebiete bedeuten können.
Ebenso beantragten wir, die künftig als Büroräume gewerblich genutzten Flächen an der Ammerseestraße von 900 qm auf 2.000 qm Geschoßfläche zu erhöhen und im Gegenzug die dort vorgesehenen Flächen für Wohnbebauung im gleichen Ausmaß zu reduzieren.
Leider wurden beide Anträge seitens einer deutlichen Mehrheit des Bauausschusses abgelehnt und damit aus unserer Sicht erneut die Chance verpasst, die Folgen dieser massiven Bebauung abzufedern und damit auch die Akzeptanz in den umliegenden Wohngebieten zu steigern.
Somit gehen die Planungen zu unserem großen Bedauern diesbezüglich in unveränderter Form in das weitere Bauleitplanverfahren.

März 2022

Kindergarten in Unterbrunn
Große Aufregung gibt es derzeit unter der Elternschaft im Gautinger Gemeindeteil Unterbrunn. Hintergrund ist, dass sich die Personalsituation im dortigen Kindergarten „Regenbogen“ aufgrund der Kündigung aller dort beschäftigten Mitarbeiterinnen massiv verschärft hat. Aus diesem Grunde steht sogar eine zeitweise Schließung der Unterbrunner Kinderbetreuungseinrichtung im Raum. Aus diesem Anlass sollte eine Delegation des Trägers, dem BRK Kreisverband Starnberg, die Situation den Gautinger Gemeinderäten in der März-Sitzung des Gremiums erläutern. Tatsächlich sieht sich das BRK in seinen Kinderbetreuungseinrichtungen mit massiven Personalproblemen konfrontiert. Eine kurzfristige Verbesserung konnte den Gautinger Gemeinderäten jedoch nicht in Aussicht gestellt werden, weshalb innerhalb des Gremiums vermehrt Forderungen nach der Abgabe der Trägerschaft der Unterbrunner Kinderbetreuungseinrichtung aufkamen. Auch die Ratsfraktion der Gautinger FDP schließt sich dieser Forderung an.  Denn ein Notbetrieb und ständiger Wechsel der Bezugspersonen ist den Kindern sowie den Eltern aus Sicht der FDP schlichtweg nicht zuzumuten. Leider müssen wir insbesondere beim BRK bereits seit einigen Jahren eine zunehmende Personalproblematik in mehreren Einrichtungen des Betreibers beobachten. Die FDP regt daher an, die in Gemeinde-Eigentum befindlichen und vom BRK betriebenen Einrichtungen „Regenbogen in Unterbrunn“ und „HokusPokus an der Pötschenerstraße in Gauting“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt neu auszuschreiben.  Auf diesem Wege könnte das BRK die in Gauting beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf seine verbleibenden Einrichtungen im Gemeindegebiet konsolidieren und dementsprechend die Auslastung der vorhandenen Kapazitäten verbessern. Für die neu auszuschreibenden Einrichtungen könnte die Gemeinde dann gezielt einen Betreiber mit nachweislich gesichertem Personalstamm akquirieren.  Aber auch den Eigenbetrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung sollte die Gemeinde Gauting unserer Auffassung nach notfalls prüfen.

 

Februar 2022

Kommunaler Haushalt und Investitionen für die Zukunft
In der Februar Sitzung des Gautinger Gemeinderates wurde der kommunale Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Als FDP-Fraktion werten wir die in zahlreichen Sitzungen vorberatene Haushaltssatzung 2022 als weiteren Schritt in Richtung konsolidierter Gautinger Gemeindefinanzen, dem wir auch unsere Zustimmung erteilten. Wir begrüßen es dabei außerordentlich, dass auf die Beantragung einer Kreditermächtigung im Jahr 2022 abermals verzichtet werden kann. Trotz der Verlockung des vermeintlich billigen Geldes darf mit diesem Finanzierungsinstrument unserer Ansicht nach nicht leichtfertig umgegangen werden.  Denn die Schulden von heute sind nun einmal die Steuern von morgen. Gleichwohl sehen wir im Haushaltsjahr 2022 wichtige und richtige Zukunftsinvestitionen abgebildet: Wir denken hierbei insbesondere an die von der Gautinger FDP stets geforderte Erweiterung der Stockdorfer Grundschule sowie die zusätzlichen Investitionen in die fortschreitende Digitalisierung der Gautinger Schulen. Hier werden die richtigen Akzente gesetzt.  Mit den finanziellen Mitteln zur Planung des P+R-Parkregals legt Gauting aus unserer Sicht den Grundstein, um das Bahnhofsareal endlich mit einer zeitgemäßen und zukunftsfähigen Verkehrs-Infrastruktur zu ertüchtigen. Denn nur durch Verlagerung der Stellplätze in die geplante Parkgarage wird es uns gelingen, einen Platz-Charakter vor dem Bahnhofsgebäude zu generieren und endlich die vielfach gewünschte Aufenthaltsqualität herzustellen. Dass wir die vielen freiwilligen (Vereins-) Zuschüsse für Kultur, Sport und Soziales auf nahezu gleichem Niveau halten können, zeugt unserer Ansicht nach von Wertschätzung für das vielfältige bürgerschaftliche Engagement.  Auf diesem Wege verfestigen wir den „Kit“ unserer Gesellschaft.  Auch wir Freie Demokraten in Gauting befürworteten die Aufnahme zusätzlicher Finanzmittel zur Planung einer weiteren Kinderbetreuungseinrichtung im Gemeindegebiet. Gleichermaßen sehen wir aber noch immer viel Potential in der besseren Auslastung bestehender Einrichtungen.  Weiterhin fordern wir am Patchway Anger  (ehemaliges Gelände des  AOA Apparatebau Gauting) die Etablierung eines sechsgruppigen Kinderbetreuungszentrums, statt an selbiger Stelle einen entbehrlichen zusätzlichen Supermarkt anzusiedeln.  Denn wo Wohnen für Familien entsteht, müssen auch großzügige Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sein.  Insgesamt sehen wir unsere Gemeinde im Hinblick auf die mittel- und langfristige finanzielle Leistungsfähigkeit derzeit aber noch nicht über den Berg. In Anbetracht der vielen künftig noch anstehenden Investitionen werden wir noch lange sparsam haushalten und Ausgabenpositionen stets hinterfragen müssen. Mit der Reduktion des gebuchten Stundenkontingents beim Zweckverband für kommunale Verkehrsüberwachung unterbreiteten wir als FDP daher einen ersten Vorschlag zur Defizitverringerung. Langfristig wird die Sanierung des Gemeindehaushalts jedoch nur über die Stärkung der Einnahmenseite infolge der Realisierung der geplanten Gewerbegebiete gelingen können. Insbesondere die Planung des „Galileo-Parks“ am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen gilt es aus Sicht unserer Fraktion in diesem Haushaltsjahr daher schwerpunktmäßig zu forcieren. 

 

Januar 2022

Haushalt 2022
In Gauting fanden im Januar die Haushaltsberatungen für den kommunalen Etat 2022 statt. Auch wenn - nicht zuletzt dank höherer Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern - sich die finanzielle Lage erfreulicher darstellt als zunächst erwartet, warnt die FDP-Fraktion davor, den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen Konsolidierungskurs zu verlassen. Es ist erfreulich, dass die Aufnahme neuer Schulden in diesem Jahr vermieden werden kann. Gleichermaßen ist es der FDP besonders wichtig, dass die Zuschüsse für Kultur und das Vereinsleben auch in diesem Jahr stabil gehalten werden können.  Dennoch ist die Würmtalgemeinde finanziell noch nicht über den Berg, denn es gilt in den kommenden Jahren einen enormen Rückstau an Investitionen abzuarbeiten. Hierzu wird es unvermeidbar sein, auch Grundstücksvermögen wie beispielsweise das Gelände des Wunderl Hofs an der Starnberger Straße oder die sog. „Krapfberg Villa“ zu veräußern. Um für die Zukunft gewappnet zu sein, ist es daher umso wichtiger mit der Entwicklung der beiden Gewerbegebiete „Gautinger Feld“ und am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in diesem Jahr mit großen Schritten voranzukommen.

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Dezember 2021

Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2022 wurden die Gautinger Gemeinderäte in der letzten Sitzung des Jahres 2021 in die Weihnachtsferien entlassen. Nicht zuletzt dank der Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in Höhe von 2,33 Mio. Euro sowie dem Rückgriff auf noch vorhandene Rücklagen konnte ein ausgeglichener Haushaltsentwurf mit einem Gesamtvolumen von ca. 64 Millionen Euro vorgelegt werden. Dennoch gestatten die kommunalen Finanzen der Gemeinde Gauting auch im Jahr 2022 nur begrenzten Gestaltungsspielraum.  Der FDP-Fraktion im Gautinger Gemeinderat ist es dabei ein besonderes Anliegen, dass wichtige Zukunftsprojekte wie beispielweise die Entwicklung der beiden Gewerbegebiete „Gautinger Feld“ und am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen mit großen Schritten vorangetrieben werden.  Ebenso ist es uns ein Anliegen, dass die Planungen für ein neues Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Gauting im kommenden Jahr endlich Gestalt annehmen. Auch das Areal des derzeit im Abriss befindlichen „Wunderl-Hofes“ an der Starnberger Straße gilt es im Jahr 2022 endlich zur Planungsreife zu bringen, so dass ein Verkauf der Liegenschaft 2023 vollzogen werden kann.

November 2021

Lebendige Zentren
Als teilnehmende Kommune im Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ muss die Gemeinde Gauting jährlich erläutern, welche Projekte sie im darauffolgenden Haushaltsjahr umzusetzen gedenkt. Anhand des Programms werden städtebauliche Sanierungsmaßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität von Stadt- und Ortsteilzentren mit 60% der förderfähigen Kosten bezuschusst. In Gauting können auf diesem Wege die städtebauliche Entwicklung im Bereich des Bahnhofsareals, der Bahnhofstraße und der Ortsmitte mit finanzieller Unterstützung vorangetrieben werden.  Bekanntlich wurde in diesem Zusammenhang bereits im Jahr 2019 ein Plangutachtenverfahren für das gesamte Bahnhofsareal durchgeführt, bei dem das städtebauliche Entwicklungskonzept des Büros „Beer Bembe Dellinger“  den ersten Platz erzielte. In der November Sitzung des Gemeinderates wurden nun die konkreten Projekte für das Haushaltsjahr 2022 beraten und beschlossen. Ein Fokus soll dabei auf der planerisch noch zu konkretisierenden baulichen Ausführung in den Teilbereichen „Bahnhofplatz“, „P+R-Gelände“ und dem „nördlichen Teil der Bahnhofstraße“ liegen, so dass eine bauliche Umsetzung dann ab dem Jahr 2023 angestrebt werden kann.  Die FDP-Gemeinderatsfraktion begrüßt es ausdrücklich, dass die Planungen rund um das Bahnhofsareal nahtlos weitergehen. Insbesondere vor dem Bahnhofsgebäude regen wir hierbei als FDP die räumliche Fassung eines „Platzes“ an, der später sowohl für Wochenmärkte als auch Open-Air-Konzerte oder Kinonächte genutzt werden kann.  Gleichermaßen halten wir es mit Rücksicht auf die örtlichen Einzelhändler und im Hinblick auf die enorme Verkehrsbelastung während der Bauphase für sinnvoll und notwendig, dass nach der Fertigstellung des „Karls“ (Sontowski Komplex) vorerst wieder etwas Ruhe in diesem zentralen Ortsbereich einkehrt. Eine Verschnaufpause, welche die Ladeninhaber und die Gautinger Bürgerinnen und Bürger nun wirklich verdient haben.

Oktober 2021

Wohnbauprojekt am westlichen Ortsrand
Im Oktober fand nun die lange geforderte Bürgerinformationsveranstaltung zu den Bebauungsplänen Nr. 189 & 190 „Am Patchway Anger“ ( bisher bekannt als Bebauungsplan 100 beim Apparatebau Gauting „AOA“) statt. Neben einem Sachvortrag zum aktuellen Planungsstand dieses städtebaulichen Entwicklungsprojekts, hatten die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit direkt mit den Bauwerbern, Architekten, Stadtplanern und Verkehrsexperten in Dialog zu treten. Die Gautinger FDP-Ratsfraktion begrüßt dieses Instrument der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung.
Gleichermaßen halten wir aber an unseren bisherigen Kritikpunkten zur Planung fest: Um die Folgeauswirkungen auf das angrenzende Wohnquartier und die örtliche Infrastruktur abzufedern, fordern wir daher weiterhin einen Verzicht auf den geplanten Vollsortimenter, eine Reduktion der Geschoßfläche einhergehend mit weitgehendem Verzicht auf das „Fünfte Vollgeschoß“ sowie die Festschreibung eines PKW-Stellplatzschlüssels von mindestens 1,0 je Wohneinheit. Wir lehnen das Projekt, welches dringend benötigten Wohnraum für unsere Bürgerinnen und Bürger schaffen soll, dabei keineswegs in Gänze ab und bedauern, dass seitens einiger Projektbefürworter zunehmend jene „Alles oder Nichts Haltung“ vertreten wird. Wir sind durchaus der Ansicht, dass die Planungen mit moderaten Anpassungen ebenso zur erfolgreichen Realisierung gebracht werden können. Die Gautinger Bürgerinnen und Bürger haben nun noch bis Ende November die Möglichkeit ihre Anregungen zur Planung an das Rathaus zu richten. 

September 2021

STANDORTUNTERSUCHUNG KINDERGÄRTEN UND KRIPPEN
Nahezu einstimmig beschloss der Gautinger Gemeinderat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause die Durchführung einer Standortuntersuchung über Kindergärten und Krippen im Gemeindegebiet. Eine Untersuchung, welche die FDP-Fraktion zusammen mit drei weiteren Gemeinderatsfraktionen beantragt hatte. Nach Analyse von Lage und Erreichbarkeit der bestehenden örtlichen Betreuungseinrichtungen sollen Defizite in den verschiedenen Quartieren aufgezeigt und Handlungsempfehlungen für die Situierung künftiger Standorte ausgearbeitet werden. Weiterhin ist eine Elternbefragung geplant, um zusätzlich Erkenntnisse über die Bedeutung der geographischen Lage bei der Auswahl der jeweiligen Kinderbetreuungseinrichtung zu erlangen. Die FDP-Fraktion im Gautinger Gemeinderat begrüßt die angedachte Vorgehensweise zur Standortuntersuchung ausdrücklich. Im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung wollen wir neben der rein standortbezogenen Analyse jedoch auch die unterschiedlichen pädagogischen Konzepte sowie die verschiedenen Öffnungszeiten der Einrichtungen berücksichtigt wissen.

Juli 2021

Mit großer Überraschung nahm die FDP-Ratsfraktion die geänderte Planung zur Gewerbeentwicklung am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen zur Kenntnis. Zwar begrüßen wir es außerordentlich, dass sich der Gemeinde Gauting östlich des Sonderflughafens nun die Möglichkeit bietet, ein eigenes Gewerbegebiet ohne Rückgriff auf Flächen des Landschaftsschutzgebiets zu entwickeln. Gleichermaßen sind wir erfreut, dass die Waldflächen im Unterbrunner Holz hierfür nicht angetastet werden müssen. Für diese Kompromisslösung kann dem Verhandlungsteam bestehend aus Landrat, der Gautinger Bürgermeisterin und den Bürgermeistern aus Weßling und Gilching durchaus anerkennendes Lob beigemessen werden. Kritik müssen wir dagegen an der öffentlichen Kommunikation dieser Lösung üben. Als FDP-Fraktion im Gautinger Gemeinderat empfanden wir es äußerst unglücklich, dass die Gemeinderatsmitglieder als maßgebliche Entscheidungsträger über diese bedeutenden Entwicklungen bis zum Pressetermin „im Ahnungslosen“ gelassen wurden. Die nachträgliche Kommunikation der Kommunalgremien stellt sich für uns als absolut falsche Reihenfolge dar. Dennoch sind wir gewillt, dieses im Grunde erfreuliche Projekt „aufgeschlossen“ in seiner Realisierung zu begleiten.
Gegen die Stimme der FDP-Fraktion fasste der Gautinger Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Zugegebenermaßen erschienen die mittels Modellrechnung in Aussicht gestellten Steuermehreinnahmen von 360.000 € auf den ersten Blick durchaus verlockend. Die Erfahrungen anderer Kommunen zeigen jedoch, dass mit Einführung dieser Steuer Ausweich- und Vermeidungseffekte in Gang gesetzt werden, welche die Zahl der gemeldeten Zweitwohnsitze signifikant schrumpfen lassen. Darüber hinaus bestehen für einen Großteil der gemeldeten Zweitwohnsitze (z.B. Studenten) umfassende Befreiungsmöglichkeiten. Die FDP-Ratsfraktion vertritt daher die Auffassung, dass ein erheblicher Verwaltungsmehraufwand zu befürchten ist, der sich in Stellenmehrungen sowie zusätzlicher Arbeitsbelastung für Kämmerei und Gemeindekasse niederschlagen dürfte. Ob sich mit diesem „bürokratischen Monster“ am Ende unter dem Strich überhaupt noch Mehreinnahmen für die Gemeinde realisieren lassen, erscheint vor diesem Hintergrund mehr als fragwürdig.

Juni 2021

Nach mehreren Jahren der Planung begannen Mitte Juni endlich die Erschließungsarbeiten für das neue Gautinger Gewerbegebiet „Am Handwerkerhof“, in dessen Umfeld künftig ebenso Gautings neue Polizeidienststelle errichtet werden soll.

Auf der ca. 1,8 ha großen Fläche am westlichen Ortsrand entstehen für ca. 9 Handwerksbetriebe dringend benötigte Gewerbeeinheiten im Charakter eines „Handwerkerhofs“.  Die Gemeinderatsmitglieder der Gautinger FDP haben dieses „Erste“ von drei geplanten Gewerbeprojekten von Beginn an konstruktiv unterstützt und befürwortet. Für eine tragfähige wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde Gauting sowie eine Stabilisierung der Gemeindefinanzen gilt es nun aber ebenso bei den Gewerbeprojekten am Gautinger Feld (Nahe der Asklepios Klinik) sowie im Bereich des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen zügig voranzukommen.

Mai 2021

In Gauting wird derzeit eine neue Förderrichtlinie für die Gewährung von Investitionskostenzuschüssen bei Schaffung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen erarbeitet. Die Gemeinde will potenziellen Trägern und Investoren dabei den Um- oder Neubau einer Immobilie zur Schaffung von neuen Betreuungsplätzen mit 50% der förderfähigen Kosten bezuschussen. Als Leitfaden für Gespräche mit möglichen Trägern sollen nun Auswahl- und Förderkriterien durch den Gemeinderat definiert werden.
 
Als FDP befürworten wir die Einführung grundlegender Rahmenkriterien, da diese möglichen Trägern und Investoren eine transparente Orientierungsgrundlage für ein Engagement in unserer Gemeinde liefern.  
Wir halten es jedoch für unangebracht, zu viele Details in einer entsprechenden Richtline zu fixieren oder gar den Wettbewerb durch planwirtschaftliche Ausschlusskriterien zu unterbinden. Als wesentliche Kriterien sehen wir in Zeiten des Betreuungspersonalmangels daher die Vorlage von Konzepten zu Ausfall-, Auslastungs- und Personalmanagement der potenziellen Träger an. Weiterhin befürworten wir zur Vermeidung von Leerständen Träger auszuschließen, die in bestehenden Einrichtungen im Gemeindegebiet nur mangelhafte Auslastungsraten vorweisen können. Dagegen betrachten wir Regelungen zu Öffnungszeiten, Gebührenstruktur oder Entlohnung des Erziehungspersonals als Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Träger. Derartige Maßnahmen lehnen wir gleichermaßen ab wie die verbindliche Teilnahme am gemeindlichen Platzvergabe- und Verwaltungstool „Little Bird“.

April 2021

In der April Sitzung diskutierte der Gautinger Gemeinderat intensiv über das gemeindliche Anwesen am Krapfberg (sog. "Hofinger-Villa"). Bekanntlich hat der Gemeinderat bereits im Jahr 2015 beschlossen, das baufällige Anwesen in der Nähe des Gautinger Rathauses zu veräußern. Ein zur Grundstückswertermittlung gestellter Bauvorbescheidsantrag der Gemeinde löste dieses Jahr jedoch eine erneute Diskussion über die Zukunft dieser gemeindeeigenen Immobilie aus. Während der Verkaufsbeschluss im Jahre 2015 noch ein-stimmig ausfiel, lassen sich nun unterschiedliche Strömungen im Gemeinderat feststellen. Diese reichen vom Festhalten am Verkaufsbeschluss bis zu dessen Aufhebung und dem Erhalt der alten sanierungsbedürftigen Villa.

Die FDP Fraktion im Gemeinderat kann verstehen, dass viele Gautinger Bürgerinnnen und Bürger die ein-präg¬same und vertraute Gebäudesilhoutte der Krapfberg-Villa aus der Perspektive der Bahnhofstraße lieb gewonnen haben. Doch der Zauber des "Dornröschenschlosses" schwindet, sobald man die Türschwelle des Gebäudes passiert. Im Rahmen einer Ortsbesichtigung konnten sich die Geminderäte einen Eindruck vom Zustand des Gebäudeinneren verschaffen. Und hier lassen sich wirklich keine besonders romantischen Eindrücke mehr gewinnen. Nach erhaltenswerten Elementen wie einem schönen Kachelofen, Stuckdecken, auf¬wendigen Holztüren oder schmiedeeisernen Treppengeländern wird man vergeblich suchen. Und leider wird dem Betrachter deutlich vor Augen geführt, dass die Bausubstanz dem Ende seiner Lebensdauer sehr na¬he ist. Ohne eine aufwendige und mit Sicherheit sehr teure Generalsanierung wird das Gebäude nicht zu retten sein. Die Gemeinde Gauting wird diese aufgrund ihrer Haushaltslage nicht schultern können. Von daher bleiben wir als FDP unserer Position aus aus dem Jahr 2015 treu und sprechen uns weiterhin für einen Verkauf des Grundstücks aus, wobei wir den südlich zum Rathausgarten angrenzenden Grundstücksteil (Hang mit Bäumen) ausdrücklich vom Verkauf ausnehmen wollen.

Selbstverständlich würden wir es begrüßen, wenn ein Kaufinteressent die Sanierung des Gebäudes an-strebt. Wir sehen dies seitens der FDP auch als bevorzugte Lösung an, machen aber gleichermaßen deut-lich, dass der Erhalt des Gebäudes keine bzw. wenn nur sehr geringe Abschläge beim Kaufpreis bedeuten darf. Es handelt sich schließlich um Gemeindevermögen, das wir nicht leichtfertig verschleudern dürfen. Der Kaufpreis muss sich also weiterhin am Marktwert orientieren und das bestehende Baurecht preislich ablösen. Sollte sich kein Interessent finden, der bereit ist den Altbestand zu sanieren, muss neben dem Kauf¬preis auch die städtebauliche und architektonische Qualität einer geplanten Neubebauung sowie de-ren Einbettung in die Umgebung konsequent im Vordergrund stehen. Hierauf werden wir als FDP ein be-son¬deres Augenmerk richten. Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat schließlich, am Verkauf der Lie¬gen-schaft festzuhalten, wobei die Konzepte von potentiellen Kaufinteressenten sowohl den Erhalt des Bestan-des als auch eine Neubebauung  vorsehen dürfen. Als FDP Fraktion werden wir den Verkaufsprozess sach-orientiert und -  wo nötig -  auch kritisch begleiten.

März 2021

In der März Sitzung des Gautinger Gemeinderates wurden die Ergebnisse der durchgeführten Haushalts-befragung zum örtlichen Einzelhandel präsentiert. Diese nicht-repräsentative Studie wurde im Zuge der Debatte über die Ansiedlung eines weiteren Vollsortimenters auf dem Gelände des ehemaligen AOA Apparatebaus von der Gemeinde beauftragt. Wie viele andere Fraktionen bemängelte auch die Gautinger-FDP Defizite in der Durchführung der Datenerhebung: So wurde der Fragebogen lediglich in Papierform als Beilage eines Anzeigenblattes an die Haushalte verteilt. Im Zeitalter der Digitalisierung ausschließlich auf analoge Kommunikationskanäle zu setzen, empfanden wir als wenig zeitgemäß. Dennoch sind wir gewillt uns mit den Ergebnissen dieser Studie und ihren 465 Rückläufern konstruktiv auseinanderzusetzen:  Deutlich wurde hierbei, dass Defizite in der Lebensmittelnahversorgung weniger im westlichen Teil Gautings, sondern vielmehr östlich der Würm und insbesondere im Bereich Münchner Berg / Buchendorf bestehen. Gerade aus diesen Siedlungsbereichen der Gemeinde lässt sich ein besonders hoher Kaufkraftabfluss in Richtung Neuried feststellen. Aus Sicht der Gautinger-FDP-Fraktion ist es daher der falsche Weg, die Dichte an Vollsortimentern westlich der Würm weiter zu erhöhen. Wir treten somit weiterhin dafür ein, auf einen zusätzlichen Markt auf dem Gelände des ehemaligen AOA Apparatebaus zu verzichten. Stattdessen regen wir an, östlich der Würm ein Nahversorgungsangebot zu etablieren, um die dort vorliegende Versorgungslücke zu schließen.  

Februar 2021

Nach einem Marathon zahlreicher vorberatender Klausur- und Ausschusssitzungen wurde in der Februar-sitzung des Gautinger Gemeinderates die Haushaltssatzung für das Jahr 2021 verabschiedet. Tiefe Löcher hat die Corona-Pandemie auch in den Gautinger Haushalt gerissen. Und so sehen wir uns auf der in Gauting traditionell schwachen Einnahmenseite mit erodierenden Gewerbesteuereinnahmen und sinkenden Einkommensteueranteilen konfrontiert, während uns das Virus auf der Ausgabenseite massive finanzielle Zusatzbelastungen aufbürdet. Nach Ansicht der FDP-Fraktion schafft es der verabschiedete Haushaltsentwurf aber noch einigermaßen solide diesen „Spagat“ zu meistern, weshalb wir auch unsere Zustimmung erteil-ten. Mit Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Ertüchtigung der digitalen Infrastruktur der Rathausverwaltung sowie weiteren Investitionen in die fortschreitende Digitalisierung der Gautinger Schulen werden un-serer Auffassung nach die richtigen Akzente gesetzt. Ebenso begrüßen wir es außerordentlich, dass die von unserer Fraktion seit vielen Jahren geforderte Erweiterung der Stockdorfer Grundschule nun endlich Gestalt annimmt.  Wir freuen uns, dass die Gemeinde Gauting ihre freiwilligen (Vereins-) Zuschüsse für Kultur, Sport und Soziales einigermaßen stabil halten kann. Dass an diesen Stellen der Rotstift eben nicht reflexartig angesetzt wird, ist ein Ausdruck von Respekt gegenüber dem vielfältigen bürgerschaftlichen Engagement in unserer Gemeinde. Dennoch machen wir uns große Sorgen um die mittel- und langfristige finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Gauting.
Zur langfristigen Sanierung des Gemeindehaushalts gilt es nun, zeitnah bei den geplanten Gewerbege¬bie-ten „EcoPark“ und „Gautinger Feld“ voranzukommen. Leider können wir hier seit der Kommunalwahl keine wesentlichen Fortschritte mehr verzeichnen. Ohne diese Einnahmequellen wird es uns jedoch nicht gelingen, eine zukunftssichere und einigermaßen krisenrobuste Gemeindefinanzierung auf die Beine zu stellen sowie das strukturelle Defizit im Verwaltungshaushalt zu durchbrechen. Aber auch mittelfristig gilt es noch eine zähe Durststrecke zu überbrücken, zu deren Bewältigung die Gemeinde bereits jetzt vorbereitende Ma߬nahmen ergreifen sollte:  Die FDP hält daher weiter an ihrer Auffassung fest, dass bestehende innerörtliche Gewerbeflächen zur Stärkung der Gewerbesteuerkraft weitestgehend erhalten und aufgewertet werden müssen.
Insbesondere auf dem Gelände des ehemaligen AOA Apparatebaus fordern wir daher einen signifikant höheren Anteil gewerblicher Einheiten, als es die derzeitigen Planentwürfe vorsehen. Auch die gemeind-lichen Liegenschaften im Bereich der Grubmühlerfeldstraße eignen sich unserer Auffassung nach hervor-ragend zur Bildung einer Adresse für Betriebe der Finanz- und Dienstleistungsbranche. Der Verkauf gemeindlicher Grundstücke, wie bespielweise dem Wunderl-Areal an der Starnberger Straße oder dem Anwesen am Krapfberg, stellt für uns kein generelles „Tabu“ dar.
Wir knüpfen diese Fragestellung nicht an ideologische Aspekte, sondern erwarten eine differenzierte und sachliche Auseinandersetzung mit konkretem Bezug auf die jeweilige Liegenschaft und ihrem künftigen Nutzungskonzept. Dabei muss jedoch mehr als in der Vergangenheit auf Maßstäbe und städtebauliche Qualität geachtet werden. Denn gerade, wenn gemeindeeigene Grundstücke entwickelt werden, haben wir die Chance, die Realisierung qualitätsvoller und dem Ortsbild angemessener Architektur über vorhabenbezogene Bebauungspläne oder öffentlich-private Partnerschaften sicherzustellen.

Januar 2021

Bedingt durch die Corona Pandemie und den in diesem Zusammenhang ausgerufenen Katastrophenfall wird in Gauting fortan wieder der sogenannte „Krisenausschuss“ tagen. Statt des 30-köpfigen Gemeinderates übernimmt dieser nur 12 Gemeinderatsmitglieder umfassende Ausschuss bis auf weiteres wieder die Geschäfte des Gemeinderates. Der gesamte Gemeinderat wird nur noch bei Tagesordnungspunkten einberufen, die zwingend vom gesamten Gremium beraten und beschlossen werden müssen. Auf diesem Wege sollen die Kontakte auch im Rathaus weiter reduziert und der Geschäftsbetrieb in der Gemeinde weiter aufrechterhalten werden.
Sobald sich ein Ende des Katastrophenfalls abzeichnet, soll über eine Rückkehr in den regulären Betrieb erneut beraten werden.
In der letzten Sitzung des gesamten Gemeinderates wurde der Entwurf der gemeindlichen Haushaltssatzung 2021 eingebracht. Auch hier hat die Corona Pandemie deutliche Spuren hinterlassen.
Bedingt durch Einbußen bei den in Gauting ohnehin schwach ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen und gleichermaßen Rückgängen beim gemeindlichen Anteil an der Einkommensteuer sehen wir uns vor Beginn der Haushaltsberatungen mit einem Defizit im Verwaltungshaushalt von rund einer halben Million Euro konfrontiert. Ebenso kann die Gemeinde voraussichtlich die gesetzliche Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt nicht erreichen und muss sogar Mittel in Höhe von weiteren 360.000 Euro aus diesem entnehmen.
Einmal mehr wird deutlich, dass die Gemeinde über ein strukturelles Defizit in ihrem Haushalt verfügt, welches gerade in Krisenzeiten kaum mehr Spielräume zulässt. Es gilt daher in den kommenden Jahren die dringend benötigten Gewerbegebiete zu realisieren, um eine einigermaßen krisenrobuste Gemeindefinanzierung auf die Beine zu stellen.  In der Zwischenzeit bleibt die einzige Möglichkeit leider nur an den „Ausgabenschrauben“ zu drehen.
Wir als FDP im Gautinger Gemeinderat regen daher an, den kostenintensiven Betrieb des gemeindlichen Sommerbades in einen interkommunalen Zweckverband zu überführen. So könnte die Gemeinde die vielen anderen freiwilligen Leistungen, wie beispielsweise die  Zuschüsse in Kultur und Vereine, aufrecht erhalten und gleichermaßen den Bestand dieser beliebten Freizeitreinrichtung sicherstellen.

Dezember 2020

Ein in der vorangegangen Ratsperiode beauftragtes Strukturgutachten wurde den Gautinger Gemeinderäten nach über einjähriger Ausarbeitung endlich präsentiert. Mit Ernüchterung mussten wir jedoch feststellen, dass von diesem Strukturgutachten keine bahnbrechenden Erkenntnisse oder gar neue Impulse ausgehen:  Ein Großteil der zusammengetragenen Bestands- und Strukturdaten wäre auch ohne diesen Auftrag über das Landesamt für Statistik bzw. die jährlich vorgelegten Gemeindedaten des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum frei zugänglich gewesen. Viele Beobachtungen und Handlungsbedarfe, wie beispielweise die Defizite bei der gewerblichen Entwicklung unserer Gemeinde oder die strukturell schwachen Gautinger Kommu¬nal¬finanzen, waren uns auch so hinlänglich bekannt. Insbesondere bei den Handlungsempfehlungen scheint das Gutachten durchzogen von Allgemeinplätzen und sehr generischen Aussagen, die nach kurzer Adaption auf viele Kommunen im Münchner Ballungsraum Anwendung finden könnten. Einige Handlungsempfehlungen, wie beispielsweise die Etablierung neuer moderner Gewerbeflächenangebote und -konzepte zur Ansiedlung zusätzlicher Gewerbebetriebe, wird die Gautinger FDP durchaus unterstützen. Jedoch sollte eine entsprechende Ent-wicklung nicht zu Lasten der bestehenden innerörtlichen Gewerbeflächen geschehen. Dagegen leistet die Empfehlung, dem Münchner Siedlungsdruck quantitativ und qualitativ mit Einwohneransiedlung zu begegnen, der zunehmenden Verstädterung unserer Gemeinde Vorschub. Und dies stellt aus unserer Sicht ausdrücklich kein wünschenswertes Zukunftsbild von Gauting dar. Wir verschließen uns gegenüber Siedlungsprojekten nicht grundsätzlich, haben dabei aber eine moderatere Dimension vor Augen, die Infrastruktur und den ausdrücklich nicht städtischen Charakter unseres Ortes im Blick behält.  Vor diesem Hintergrund haben sich die FDP-Gemeinderäte entschieden, von diesem Gutachten nur Kenntnis zu nehmen.  Einen verbindlichen Auftrag an die Verwaltung, dass dieses Gutachten künftig als Entscheidungsgrundlage für die Aufbereitung von Sitzungsunterlagen dienen soll, wollten wir nicht erteilen.  Eine deutliche Mehrheit des Gemeinderates teilte schließlich diese Auffassung.
Mit einer Mehrheit aus CSU und Grünen hat der Bauausschuss das von der FDP mitinitiierte Moratorium zum sog. Bebauungsplan 100 (ehem. AOA Firmengelände und Gebiet an der Pötschenerstraße) wieder aufgehoben. Gleichermaßen legte das neue Mehrheitsbündnis eine Konkretisierung der städtebaulichen Ziele zu den Bebauungsplänen vor, welche künftig unter dem Titel „Am Patchway Anger“ geführt werden.  Unsere Zielsetzungen für diese Bauleitplanung hatten wir als FDP bekanntermaßen in einem Gemeinschaftsantrag zusammen mit 4 weiteren Fraktionen dargelegt. Leider wurde dieser Gemeinschaftsantrag im Rahmen einer Gemeinderat-Sondersitzung durch einen kurzfristig vorgelegten Änderungsantrag der Grünen bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Die nun von Grünen und CSU erarbeiteten Konkretisierungen stellen eine Weiterentwicklung dieser – von uns nicht mitgetragenen – Grundsatzentscheidung dar. Für die Gautinger FDP- Gemeinderäte stimmt weiterhin das Fundament der Gesamtplanung nicht:  Wir halten es für unerlässlich, die Geschoßfläche für Wohnbebauung moderat zu verringern, um die Auswirkungen auf verkehrliche und soziale Infrastruktur – aber insbesondere auch auf das angrenzende Wohngebiet – beherrschbar zu halten. Wir wollen auf den geplanten Vollsortimenter verzichten und innerörtliche Gewerbeflächen für nicht emittierendes Gewerbe weitgehend erhal¬ten. Diese für uns wesentlichen Zielsetzungen wurden vom neuen Mehrheitsbündnis nicht berücksichtigt.  Und wo nun von einem „reduzierten Stellplatzschlüssel“ die Rede ist, kommt es sogar einer Verschlimmbesserung gleich.  Wir werden das Projekt weiterhin interessiert und kritisch verfolgen – können aber beim nun eingeschlagenen Weg nicht mitgehen.

November 2020

Die weitere Konkretisierung der Planungen zum Bebauungsplan 100  (ehem. AOA Firmengelände und Gebiet an der Pötschenerstraße) soll auf Wunsch von Grünen und CSU bekannt-lich  im Rahmen einer internen Klausursitzung unter Ausschluss der  Öffentlichkeit erfolgen. Dies schließt insbesondere die Anwohner des Wohnviertels – als Hauptbetroffene des Vorhabens – vom weiteren politischen Beratungsprozess aus. Daher haben wir als FDP-Fraktion beantragt, die weitere Beratung und den Beschluss über die neuen Zielvorstellungen nicht hinter verschlos¬senen Türen, sondern in einem öffentlichen und transparenten Verfahren mit anschließendem Bürgerdialog zu vollziehen. Leider wurde unser Vorschlag vom „neuen Mehrheitsbündnis“ aus Grünen und CSU abgelehnt.  Insbesondere die Grünen büßen damit ein weiteres Mal massiv an politischer Glaubwürdigkeit ein: Denn nachdem die Grünen-Räte zuletzt unerwartet von der Seite der Projektkritiker zu jener der Befürworter um die Erste Bürgermeisterin Dr. Kössinger (CSU)  übergelaufen sind, geben sie nun auch noch die sonst so vehement vertretene Öffent¬lichkeit in der politischen Diskussion auf. Die Ratskolleginnen und -kollegen dürften ihre Anhän¬ger damit in kürzester Zeit zum zweiten Mal enttäuscht haben.
Ein weiterer FDP-Antrag bescherte uns dagegen einen erfreulicheren Abend im Gemeinderat. Gautinger Schulen - von der Grundschule bis zum Gymnasium - haben den Stand der Digitali-sierung ihrer Schulen präsentiert. Wir, die FDP, haben den Antrag gestellt, damit klar wird, dass wir die beste Ausstattung für unsere Schulen brauchen. Das Ergebnis: wir sind auf einem sehr guten Weg! Als nächstes soll neben der Infrastruktur auch Content, also digitale Lehr- und Lern-me¬dien, für die Schulen zur Verfügung gestellt werden. Wir warten hier dringend auf Förder¬mit-tel von Bund und EU. Unsere jungen Menschen können nicht warten!

Oktober 2020

Die von der FDP-Ratsfraktion im Rahmen eines Gemeinschaftsantrags durchgesetzte Sonder-sitzung zum sog. Bebauungsplan 100 (ehem. AOA Firmengelände und Gebiet an der Pötschener-straße) brachte für das fraktionsübergreifende Antragsbündnis eine böse Überraschung. Zum Hintergrund:  Zusammen mit 4 weiteren Ratsfraktionen (Grüne, SPD, MIFÜ, Mfg/Piraten) setzten wir zu Beginn der Ratsperiode einen Planungsstopp sowie eine umfassende Informations-sitzung zu diesem bedeutenden städtebaulichen Entwicklungsprojekt durch. Gemeinsames Ziel war es, durch Anpassung der Planung eine orts- und quartiersverträgliche Lösung herbeizu¬füh-ren, die insbesondere bei den Anwohnern mehr Akzeptanz findet. Ebenso wollten wir die Auswirkungen auf die verkehrliche und soziale Infrastruktur unserer Gemeinde stärker in den Fokus rücken. Konkret beantragten wir daher eine moderate Reduktion der  Geschoßfläche für Wohnbebauung, den weitgehenden Erhalt der bestehenden  innerörtlichen Gewerbefläche für Büro-nutzung, den Verzicht auf einen weiteren Vollsortimenter sowie die Etablierung eines Kinderbetreuungszentrums von der Krippe bis zum Hort.
Mit Erstaunen mussten wir dann zur Kenntnis nehmen, wie die Fraktion der Grünen während der Gemeinderatssitzung unseren Gemeinschaftsantrag verwarf und in das Lager der bisherigen Projektbefürworter um die Erste Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger (CSU) wechselte. Für ein wenig „grünen Anstrich“ als Gegenleistung (Mobilitätskonzept & Reduktion des Stellplatzschlüssels auf 0,6) opferten die Grünen die Ziele des Gemeinschaftsantrags und gleichermaßen auch das Vertrauen der übrigen Fraktio¬nen. Die jetzt von CSU, UBG und den Grünen zusammen ange-strebten Planungsziele bergen so¬gar noch größere Risiken für das angrenzende Wohnquartier sowie die Infrastruktur am westlichen Ortsrand. „Maximale“ Verdichtung kombiniert mit einem reduzierten Stellplatzschlüssel von lediglich 0,6 lassen einen enormen Parkdruck in den Straßen des umliegenden Wohngebiets befürchten.
Die Ansiedlung des bis dato umstrittenen Vollsortimenters in Kombination mit weiteren Geschäften des alltäglichen Bedarfs gefährdet in Konkurrenzsituation nun gänzlich das beliebte Nahversorgungsangebot am Pippinplatz sowie darüber hinaus die Existenz des EDEKA Express am Gautinger Hauptplatz. Die weitere Konkretisierung der Planung soll nun - auf Wunsch der Grünen-Fraktion - im Rahmen einer Klausursitzung unter Ausschluss der Öffent¬lich¬keit erfol¬gen. Die schließt insbesondere auch die Anwohner des Wohnviertels – als Hauptbetroffene des Vorhabens – vom weiteren politischen Beratungsprozess aus.  Die FDP-Fraktion bean¬tragt da-her, die weitere Beratung und den Beschluss über die neuen Zielvorstellungen nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in einem öffentlichen und transparenten Verfahren mit anschließendem Bürgerdialog zu vollziehen.

September 2020

Die neueste Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse über Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Gauting zeigte wenig neue Erkenntnisse: Tatsächlich würde die Gemeinde Gauting derzeit über genügend Kindergarten- und Hortplätze verfügen, wenn die Betreiber diese personell auch besetzen könnten. Einzig bei den Krippen scheint eine strukturelle Unterdeckung vorzuliegen. Wiederholt stachen hierbei bestimmte Träger ins Auge, die die Kapazität der Einrichtungen aus personellen Gründen nicht ausschöpfen können und damit wertvolle vorhandene Kapazitäten blockieren. Aus Sicht der FDP-Fraktion sollte es kein Tabu sein, die Betreiberverträge jener Einrichtungen neu auszuschreiben, wenn vorhandene Kapazitäten über mehrere Jahre hinweg nicht ausgeschöpft werden können.
Mehrheitlich angenommen wurde in diesem Zusammenhang auch ein von der FDP-Fraktion mit¬initiierter Gemeinschaftsantrag: Zusammen mit 3 weiteren Ratsfraktionen setzten wir ein Moratorium über die Planung einer 6-gruppigen Kinderbetreuungseinrichtung an der Wiesmahdstraße durch.
Bereits im alten Gemeinderat war über die Planung dieser XXL- Kinderbetreuungseinrichtung in Ortsrandlage kontrovers diskutiert worden.  Wir sind der Ansicht, dass Lage und Erschließung des Kindergartens städtebaulich aus heutiger Sicht weder zeitgemäß noch wünschenswert sind.   
Ebenso wird in unmittelbarer Nähe gerade eine Kinderbetreuungseinrichtung durch die Gemeinde erweitert, die zur Versorgung des Quartiers beiträgt.  Wir halten es für zielführender, die mittelfristig fehlenden Bedarfe durch eine größere Einrichtung auf dem städtebaulich zu entwickelnden Gelände des ehemaligen AOA-Apparatebaus anzusiedeln oder beim neu zu bauenden evangelischen Kindergarten an der Ammerseestraße zu berücksichtigen. Mit diesen wegeopti¬mier¬ten Standorten könnten wir einen wichtigen Beitrag zur Verkehrsreduktion am Ort schaffen. Im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens sollen Lage und Größe der neuen Einrichtung sowie mögliche Alternativstandorte nun noch einmal bis zum kommenden Februar geprüft werden.

 

Juli 2020

Eine ihrer Kernpositionen des vergangenen Kommunalwahlkampfs hat die Gautinger FDP-Rats-fraktion im Juli in Form eines Gemeinschaftsantrags in den Gemeinderat eingebracht: Zusammen mit 4 weiteren Fraktionen fordern wir die Planungen zum sog. Bebauungsplan 100 (ehem. AOA Firmengelände und Gebiet an der Pötschenerstraße) durch ein „Moratorium“ zu unterbrechen.  Außerdem sollen alle neuen Gemeinderäte die Möglichkeit erhalten, über die Planungen zu diesem zentralen städtebaulichen Entwicklungsprojekt umfassend informiert zu werden. Über die Planungsziele soll der neue Gemeinderat dann im Rahmen einer Sondersitzung erneut diskutieren und – wo nötig – Anpassungen beschließen. Um das Projekt vor dem Hintergrund des dringend benötigten leistbaren Wohnraums am Ort nicht zu verzögern, soll die Beschluss-fassung über Korrekturen an der Planung noch im Kalenderjahr 2020 erfolgen. Zum Hinter-grund: Über die städtebaulichen Ziele und die zugrunde liegende Rahmenplanung des sog. Bebauungsplans 100 „AOA“ bestanden in der Ratsperiode 2014-2020 in einigen Punkten, wie beispielsweise dem geplanten Vollsortimenter oder der Anzahl geplanter Wohneinheiten, unterschiedliche Auffassungen im Gemeinderat.  Auch die FDP trat hierbei stets für einen Verzicht auf den Supermarkt zugunsten eines Kinderbetreuungszentrums sowie eine Reduktion der Vollgeschoße und Wohneinheiten auf ein ortsverträgliches Niveau ein.  Aufgrund der veränderten Mehrheitskonstellationen im neuen Gemeinderat ist nicht mehr zu erwarten, dass eine Bestätigung der aktuellen Planung ohne Änderungen am vorliegenden Entwurf gelingen kann. Und so stimmte der der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unserem Ge-meinschaftsantrag sogar einstimmig zu. Bis zur Sondersitzung im Oktober werden wir nun die Zeit nutzen, um unsere Positionen zur Planänderung in enger Abstimmung mit den Anwohnern weiter zu detaillieren. 

 

Juni 2020

Die Vorstellung einer Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse über Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Gauting sorgte in der vergangenen Ratssitzung für rege Diskussion. Mittelfristig ist dabei laut der aktuellen Planung der Verwaltung mit zusätzlichen Bedarfen von etwa 4-5 Krippengruppen, etwa 12 Kindergartengruppen und 4-5 Kinderhortgruppen im Ge-meindegebiet zu rechnen. Zweifel bestanden dabei an der zugrunde liegenden Prognose in Bezug auf die Bevölkerungsentwicklung: Hier wird mit einem Anstieg von derzeit 21.560 auf 24.560 Einwohner in 5 Jahren gerechnet.  Auch die FDP-Fraktion sieht die Datengrundlage derzeit als nicht belastbar an, denn es werden Einwohnerzahlen für Neubaugebiete (insb. AOA-Gebiet) zugrunde gelegt, über welche die politische Diskussion im Rat noch nicht abgeschlossen ist. Wir fordern daher ein Konzept über moderate und infrastruktur-verträgliche Szenarien zur Einwohnerentwicklung im Gemeindegebiet. Außerdem dürfen nicht nur Einrichtungen der Kinder-betreuung betrachtet werden. Vielmehr sind darüber hinaus auch die Auswirkungen auf die Schulen sowie die weiterführenden Schulen zu untersuchen. 

Unser Gemeinderat und 3. Bürgermeister Markus Deschler wurde im Rahmen der letzten Gemeinderatsitzung zum Standesbeamten für Eheschließungen ernannt. Nach Abschluss einer Schulung darf er ab Mitte Juli Trauungen im Gautinger Standesamt sowie seiner Außenstelle im Pfarrhof-/garten Unterbrunn durchführen. 
 

Mai 2020

Mit viel Rückenwind startete die um ein Mandat auf nun drei Mitglieder „gewachsene“ FDP-Gemeinderatsfraktion in die neue Ratsperiode 2020-2026. Im Rahmen der konstituierenden Sitzungen konnte unsere Ratsfraktion dabei einige personelle Erfolge erzielen: 

So wurde unser Fraktionssprecher Markus Deschler, der die Gautinger FDP bereits seit 12 Jah-ren im Gemeinderat vertritt, zum 3. Bürgermeister der Gemeinde Gauting gewählt. Zudem wurde er als stellvertretender Verbandsrat in den Würmtal Zweckverband berufen.

Britta Hundesrügge wird die Gemeinde Gauting weiterhin als Verbandsrätin im Zweckverband Staatliche Würmtal Realschule repräsentieren.  Victoria Beyzer wurde in das Kuratorium des „Günther-Klinge-Kultur-Preises“ entsandt. 

Auch thematisch setzte die FDP-Fraktion bereits erste Akzente:  So wird dem Gemeinderat für die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung auf unseren Antrag ein Zeitraum bis zu den Sommerferien eingeräumt. Dies halten wir für sinnvoll, um insbesondere den neuen Gemeinde-ratsmitgliedern eine angemessene Zeit zur Eingewöhnung in die Ratsarbeit zu ermöglichen. Alles in allem blicken wir zuversichtlich in die kommenden sechs Jahre und hoffen, dass wir in der vorliegenden Konstellation „wechselnder Mehrheiten“ viele unserer programma¬tischen Ziele für Gauting umsetzen können.  
 

Februar 2020

Das Thema Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde erhitzt derzeit die Gemüter im Gemeinderat. Wurden die Mietkostenzuschüsse vereinheitlicht und in der Folge über einen Zeitraum von drei Jahren reduziert legen wir Freien Demokraten großen Wert darauf, dass die Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen den Anstieg der Mietkosten für den jeweiligen Träger nicht gleichzeitig in einer Art und Weise ausnutzen, um die Elternbeiträge überproportional zu erhöhen. Deshalb fordern wir, dass alle Einrichtungen, die einen Zuschuss erhalten, ihre Kalkulation dem Gemeinderat vorzulegen. Außerdem lehnen wir eine Kopplung der Mietkostenzuschüsse an das Portal Little Bird sowie an jedwedes andere Portal ab. Da ohnehin nicht alle Träger an Little Bird beteiligt sind, sehen wir keinen Mehrwert für die Eltern und die Einrichtungen. Sowohl Eltern als auch Einrichtungen sollen frei entscheiden dürfen. Über die Vergabe der Plätze stimmt sich die Erzieherinnen-Runde ab. Eine Kopplung empfinden wir als Erpressung!

Wie aus dem Nichts überraschte uns der Antrag zum Einstig in die Planung  einer sechsgruppigen KiTa auf einem kleinen Waldstück in der Nähe des Schulcampus.  Zwar liegen die Planungsvoraussetzungen und entsprechendes Baurecht auf dem Grundstück seit den 1970’er Jahren bereits vor, dennoch bemängeln wir die Vorgehensweise der Bürgermeisterin in dieser Angelegenheit.  Denn es gab zuvor weder eine Analyse über aktuelle und künftige Bedarfe in den jeweiligen Wohnquartieren, noch wurden die verkehrlichen Auswirkungen einer derartigen XXL-Kita auf das umliegende Wohngebiet vorab untersucht. Wir sehen in der Planung daher ein reines Wahlkampfmanöver, zumal der von uns favorisierte Vorschlag im ehemaligen AOA-Gelände an der Ammerseestraße ein Kinderbetreuungszentrum mit KiTa und Hort einzurichten überhaupt nicht in Erwägung gezogen wurde. Denn dort entsteht in Grundschulnähe ein neues Wohnquartier für Familien mit günstiger Anfahrtsmöglichkeit über die Ammerseestraße.  Deshalb sagen wir ganz klar: statt eines Supermarktes wollen wir an dieser Stelle Kinderbetreuung!

 

Januar 2020

In der Gemeinde Gauting wird die Bezuschussung der Mietkosten für Kindertagesstätten zum Teil heftig diskutiert. Zahlen bisher Einrichtungen, die gemeindeeigene Räume gemietet haben 1,50 Euro/qm, so will die Gemeinde in den nächsten drei Jahren den Mietzins auf 12 Euro/qm erhöhen -  bei gleichzeitiger Gewährung eines Mietkostenzuschusses von 5 Euro/qm. Um eine dramatische Beitragserhöhung für Eltern abzufedern, soll die Anpassung der Konditionen gestaffelt vollzogen werden.  Gleichermaßen sollen auf diese Weise fortan auch private Einrichtungen in den Genuss eines Zuschusses kommen, den sie bisher nicht erhalten hatten. Der Gemeinderat hat sich zu diesem Schritt entschlossen, um zum Einen mehr Gerechtigkeit in der Förderung der KiTas walten zu lassen, zum Anderen jedoch auch um freiwillige Leistungen zu kürzen. Wir sehen die Notwendigkeit dieser Maßnahme, weil der Haushalt keine Spielräume mehr hat, lehnen aber eine Kopplung der Zuschüsse an die Nutzung des online-Portals „little bird“ oder eines anderen elektronischen Platzvergabesystems ab. Nicht alle Einrichtungen nehmen an dieser zentralen Erfassung aller KiTa-Plätze der Gemeinde teil, weshalb es sich als unwirksam erwiesen hat. Weiterhin fordern wir die Offenlegung der Beitragskalkulationen  durch die verschiedenen Träger, um die Mietkostenbezuschussung nicht als versteckte Gewinnerhöhung zu missbrauchen. 

Nach fast 10 Jahren hat der Gemeinderat den bisher nicht vollzogenen Beschluss zum Abbruch des alten Bahnhofsgebäudes wieder aufgehoben. Im Rahmen eines zwischenzeitlich abgehaltenen Plangutachtenverfahrens zur städtebaulichen Entwicklung des Bahnhofsumfeldes, hatten sich alle Planungsbüros für den Erhalt und die Sanierung des Bahnhofsgebäudes ausgesprochen.  Mit großer Mehrheit folgte der Gemeinderat nun der Empfehlung diesen identitätsstiftenden Ankerpunkt zu erhalten.  Wir Freie Demokraten im Gautinger Gemeinderat befürworten den Richtungswechsel - haben sich die Rahmenbedingungen am Bahnhofsplatz durch zahlreiche Neubauten (Kino, Ärztehaus, sowie Neubebauung am alten Grundschulgelände) in der Zwischenzeit doch grundlegend verändert.  Für die künftige Nutzung des Gebäudes hat die Gautinger FDP auch bereits eine Idee: Unsere Bürger brauchen eine Versammlungsstätte für Vereine, (junge) Kulturschaffende und  Ehrenamtliche.  Zu diesem Zweck wollen wir das alte Bahnhofsgebäude als „Haus der Vereine“ etablieren und hierfür den Kopfbau umfassend renovieren.  Zudem soll ein niederschwelliges  gastronomisches Angebot (zum Beispiel Coffee-Shop) zur Belebung des Hauses beitragen und Pendlern helfen Wartezeiten zu überbrücken.