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Gemeinde Gauting

Landkreis

In der zweiten Wahlperiode bin ich Mitglied des Gautinger Gemeinderats und gehöre dem Haupt- und Finanzausschuss an. Jetzt hat mich der Gemeinderat zu seiner Bildungsreferentin gewählt! Neben den Bildungsthemen von der KiTa bis zum lebenslangen Lernen ist mein zweiter Schwerpunkt die Haushaltspolitik.

mit Bürgermeister Deschler

Hier finden Sie eine Zusammenfassung meiner Arbeit im Gemeinderat.

Oktober 2020

Die von der FDP-Ratsfraktion im Rahmen eines Gemeinschaftsantrags durchgesetzte Sonder-sitzung zum sog. Bebauungsplan 100 (ehem. AOA Firmengelände und Gebiet an der Pötschener-straße) brachte für das fraktionsübergreifende Antragsbündnis eine böse Überraschung. Zum Hintergrund:  Zusammen mit 4 weiteren Ratsfraktionen (Grüne, SPD, MIFÜ, Mfg/Piraten) setzten wir zu Beginn der Ratsperiode einen Planungsstopp sowie eine umfassende Informations-sitzung zu diesem bedeutenden städtebaulichen Entwicklungsprojekt durch. Gemeinsames Ziel war es, durch Anpassung der Planung eine orts- und quartiersverträgliche Lösung herbeizu¬füh-ren, die insbesondere bei den Anwohnern mehr Akzeptanz findet. Ebenso wollten wir die Auswirkungen auf die verkehrliche und soziale Infrastruktur unserer Gemeinde stärker in den Fokus rücken. Konkret beantragten wir daher eine moderate Reduktion der  Geschoßfläche für Wohnbebauung, den weitgehenden Erhalt der bestehenden  innerörtlichen Gewerbefläche für Büro-nutzung, den Verzicht auf einen weiteren Vollsortimenter sowie die Etablierung eines Kinderbetreuungszentrums von der Krippe bis zum Hort.
Mit Erstaunen mussten wir dann zur Kenntnis nehmen, wie die Fraktion der Grünen während der Gemeinderatssitzung unseren Gemeinschaftsantrag verwarf und in das Lager der bisherigen Projektbefürworter um die Erste Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger (CSU) wechselte. Für ein wenig „grünen Anstrich“ als Gegenleistung (Mobilitätskonzept & Reduktion des Stellplatzschlüssels auf 0,6) opferten die Grünen die Ziele des Gemeinschaftsantrags und gleichermaßen auch das Vertrauen der übrigen Fraktio¬nen. Die jetzt von CSU, UBG und den Grünen zusammen ange-strebten Planungsziele bergen so¬gar noch größere Risiken für das angrenzende Wohnquartier sowie die Infrastruktur am westlichen Ortsrand. „Maximale“ Verdichtung kombiniert mit einem reduzierten Stellplatzschlüssel von lediglich 0,6 lassen einen enormen Parkdruck in den Straßen des umliegenden Wohngebiets befürchten.
Die Ansiedlung des bis dato umstrittenen Vollsortimenters in Kombination mit weiteren Geschäften des alltäglichen Bedarfs gefährdet in Konkurrenzsituation nun gänzlich das beliebte Nahversorgungsangebot am Pippinplatz sowie darüber hinaus die Existenz des EDEKA Express am Gautinger Hauptplatz. Die weitere Konkretisierung der Planung soll nun - auf Wunsch der Grünen-Fraktion - im Rahmen einer Klausursitzung unter Ausschluss der Öffent¬lich¬keit erfol¬gen. Die schließt insbesondere auch die Anwohner des Wohnviertels – als Hauptbetroffene des Vorhabens – vom weiteren politischen Beratungsprozess aus.  Die FDP-Fraktion bean¬tragt da-her, die weitere Beratung und den Beschluss über die neuen Zielvorstellungen nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in einem öffentlichen und transparenten Verfahren mit anschließendem Bürgerdialog zu vollziehen.

September 2020

Die neueste Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse über Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Gauting zeigte wenig neue Erkenntnisse: Tatsächlich würde die Gemeinde Gauting derzeit über genügend Kindergarten- und Hortplätze verfügen, wenn die Betreiber diese personell auch besetzen könnten. Einzig bei den Krippen scheint eine strukturelle Unterdeckung vorzuliegen. Wiederholt stachen hierbei bestimmte Träger ins Auge, die die Kapazität der Einrichtungen aus personellen Gründen nicht ausschöpfen können und damit wertvolle vorhandene Kapazitäten blockieren. Aus Sicht der FDP-Fraktion sollte es kein Tabu sein, die Betreiberverträge jener Einrichtungen neu auszuschreiben, wenn vorhandene Kapazitäten über mehrere Jahre hinweg nicht ausgeschöpft werden können.
Mehrheitlich angenommen wurde in diesem Zusammenhang auch ein von der FDP-Fraktion mit¬initiierter Gemeinschaftsantrag: Zusammen mit 3 weiteren Ratsfraktionen setzten wir ein Moratorium über die Planung einer 6-gruppigen Kinderbetreuungseinrichtung an der Wiesmahdstraße durch.
Bereits im alten Gemeinderat war über die Planung dieser XXL- Kinderbetreuungseinrichtung in Ortsrandlage kontrovers diskutiert worden.  Wir sind der Ansicht, dass Lage und Erschließung des Kindergartens städtebaulich aus heutiger Sicht weder zeitgemäß noch wünschenswert sind.   
Ebenso wird in unmittelbarer Nähe gerade eine Kinderbetreuungseinrichtung durch die Gemeinde erweitert, die zur Versorgung des Quartiers beiträgt.  Wir halten es für zielführender, die mittelfristig fehlenden Bedarfe durch eine größere Einrichtung auf dem städtebaulich zu entwickelnden Gelände des ehemaligen AOA-Apparatebaus anzusiedeln oder beim neu zu bauenden evangelischen Kindergarten an der Ammerseestraße zu berücksichtigen. Mit diesen wegeopti¬mier¬ten Standorten könnten wir einen wichtigen Beitrag zur Verkehrsreduktion am Ort schaffen. Im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens sollen Lage und Größe der neuen Einrichtung sowie mögliche Alternativstandorte nun noch einmal bis zum kommenden Februar geprüft werden.

 

Juli 2020

Eine ihrer Kernpositionen des vergangenen Kommunalwahlkampfs hat die Gautinger FDP-Rats-fraktion im Juli in Form eines Gemeinschaftsantrags in den Gemeinderat eingebracht: Zusammen mit 4 weiteren Fraktionen fordern wir die Planungen zum sog. Bebauungsplan 100 (ehem. AOA Firmengelände und Gebiet an der Pötschenerstraße) durch ein „Moratorium“ zu unterbrechen.  Außerdem sollen alle neuen Gemeinderäte die Möglichkeit erhalten, über die Planungen zu diesem zentralen städtebaulichen Entwicklungsprojekt umfassend informiert zu werden. Über die Planungsziele soll der neue Gemeinderat dann im Rahmen einer Sondersitzung erneut diskutieren und – wo nötig – Anpassungen beschließen. Um das Projekt vor dem Hintergrund des dringend benötigten leistbaren Wohnraums am Ort nicht zu verzögern, soll die Beschluss-fassung über Korrekturen an der Planung noch im Kalenderjahr 2020 erfolgen. Zum Hinter-grund: Über die städtebaulichen Ziele und die zugrunde liegende Rahmenplanung des sog. Bebauungsplans 100 „AOA“ bestanden in der Ratsperiode 2014-2020 in einigen Punkten, wie beispielsweise dem geplanten Vollsortimenter oder der Anzahl geplanter Wohneinheiten, unterschiedliche Auffassungen im Gemeinderat.  Auch die FDP trat hierbei stets für einen Verzicht auf den Supermarkt zugunsten eines Kinderbetreuungszentrums sowie eine Reduktion der Vollgeschoße und Wohneinheiten auf ein ortsverträgliches Niveau ein.  Aufgrund der veränderten Mehrheitskonstellationen im neuen Gemeinderat ist nicht mehr zu erwarten, dass eine Bestätigung der aktuellen Planung ohne Änderungen am vorliegenden Entwurf gelingen kann. Und so stimmte der der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unserem Ge-meinschaftsantrag sogar einstimmig zu. Bis zur Sondersitzung im Oktober werden wir nun die Zeit nutzen, um unsere Positionen zur Planänderung in enger Abstimmung mit den Anwohnern weiter zu detaillieren. 

 

Juni 2020

Die Vorstellung einer Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse über Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Gauting sorgte in der vergangenen Ratssitzung für rege Diskussion. Mittelfristig ist dabei laut der aktuellen Planung der Verwaltung mit zusätzlichen Bedarfen von etwa 4-5 Krippengruppen, etwa 12 Kindergartengruppen und 4-5 Kinderhortgruppen im Ge-meindegebiet zu rechnen. Zweifel bestanden dabei an der zugrunde liegenden Prognose in Bezug auf die Bevölkerungsentwicklung: Hier wird mit einem Anstieg von derzeit 21.560 auf 24.560 Einwohner in 5 Jahren gerechnet.  Auch die FDP-Fraktion sieht die Datengrundlage derzeit als nicht belastbar an, denn es werden Einwohnerzahlen für Neubaugebiete (insb. AOA-Gebiet) zugrunde gelegt, über welche die politische Diskussion im Rat noch nicht abgeschlossen ist. Wir fordern daher ein Konzept über moderate und infrastruktur-verträgliche Szenarien zur Einwohnerentwicklung im Gemeindegebiet. Außerdem dürfen nicht nur Einrichtungen der Kinder-betreuung betrachtet werden. Vielmehr sind darüber hinaus auch die Auswirkungen auf die Schulen sowie die weiterführenden Schulen zu untersuchen. 

Unser Gemeinderat und 3. Bürgermeister Markus Deschler wurde im Rahmen der letzten Gemeinderatsitzung zum Standesbeamten für Eheschließungen ernannt. Nach Abschluss einer Schulung darf er ab Mitte Juli Trauungen im Gautinger Standesamt sowie seiner Außenstelle im Pfarrhof-/garten Unterbrunn durchführen. 
 

Mai 2020

Mit viel Rückenwind startete die um ein Mandat auf nun drei Mitglieder „gewachsene“ FDP-Gemeinderatsfraktion in die neue Ratsperiode 2020-2026. Im Rahmen der konstituierenden Sitzungen konnte unsere Ratsfraktion dabei einige personelle Erfolge erzielen: 

So wurde unser Fraktionssprecher Markus Deschler, der die Gautinger FDP bereits seit 12 Jah-ren im Gemeinderat vertritt, zum 3. Bürgermeister der Gemeinde Gauting gewählt. Zudem wurde er als stellvertretender Verbandsrat in den Würmtal Zweckverband berufen.

Britta Hundesrügge wird die Gemeinde Gauting weiterhin als Verbandsrätin im Zweckverband Staatliche Würmtal Realschule repräsentieren.  Victoria Beyzer wurde in das Kuratorium des „Günther-Klinge-Kultur-Preises“ entsandt. 

Auch thematisch setzte die FDP-Fraktion bereits erste Akzente:  So wird dem Gemeinderat für die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung auf unseren Antrag ein Zeitraum bis zu den Sommerferien eingeräumt. Dies halten wir für sinnvoll, um insbesondere den neuen Gemeinde-ratsmitgliedern eine angemessene Zeit zur Eingewöhnung in die Ratsarbeit zu ermöglichen. Alles in allem blicken wir zuversichtlich in die kommenden sechs Jahre und hoffen, dass wir in der vorliegenden Konstellation „wechselnder Mehrheiten“ viele unserer programma¬tischen Ziele für Gauting umsetzen können.  
 

Februar 2020

Das Thema Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde erhitzt derzeit die Gemüter im Gemeinderat. Wurden die Mietkostenzuschüsse vereinheitlicht und in der Folge über einen Zeitraum von drei Jahren reduziert legen wir Freien Demokraten großen Wert darauf, dass die Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen den Anstieg der Mietkosten für den jeweiligen Träger nicht gleichzeitig in einer Art und Weise ausnutzen, um die Elternbeiträge überproportional zu erhöhen. Deshalb fordern wir, dass alle Einrichtungen, die einen Zuschuss erhalten, ihre Kalkulation dem Gemeinderat vorzulegen. Außerdem lehnen wir eine Kopplung der Mietkostenzuschüsse an das Portal Little Bird sowie an jedwedes andere Portal ab. Da ohnehin nicht alle Träger an Little Bird beteiligt sind, sehen wir keinen Mehrwert für die Eltern und die Einrichtungen. Sowohl Eltern als auch Einrichtungen sollen frei entscheiden dürfen. Über die Vergabe der Plätze stimmt sich die Erzieherinnen-Runde ab. Eine Kopplung empfinden wir als Erpressung!

Wie aus dem Nichts überraschte uns der Antrag zum Einstig in die Planung  einer sechsgruppigen KiTa auf einem kleinen Waldstück in der Nähe des Schulcampus.  Zwar liegen die Planungsvoraussetzungen und entsprechendes Baurecht auf dem Grundstück seit den 1970’er Jahren bereits vor, dennoch bemängeln wir die Vorgehensweise der Bürgermeisterin in dieser Angelegenheit.  Denn es gab zuvor weder eine Analyse über aktuelle und künftige Bedarfe in den jeweiligen Wohnquartieren, noch wurden die verkehrlichen Auswirkungen einer derartigen XXL-Kita auf das umliegende Wohngebiet vorab untersucht. Wir sehen in der Planung daher ein reines Wahlkampfmanöver, zumal der von uns favorisierte Vorschlag im ehemaligen AOA-Gelände an der Ammerseestraße ein Kinderbetreuungszentrum mit KiTa und Hort einzurichten überhaupt nicht in Erwägung gezogen wurde. Denn dort entsteht in Grundschulnähe ein neues Wohnquartier für Familien mit günstiger Anfahrtsmöglichkeit über die Ammerseestraße.  Deshalb sagen wir ganz klar: statt eines Supermarktes wollen wir an dieser Stelle Kinderbetreuung!

 

Januar 2020

In der Gemeinde Gauting wird die Bezuschussung der Mietkosten für Kindertagesstätten zum Teil heftig diskutiert. Zahlen bisher Einrichtungen, die gemeindeeigene Räume gemietet haben 1,50 Euro/qm, so will die Gemeinde in den nächsten drei Jahren den Mietzins auf 12 Euro/qm erhöhen -  bei gleichzeitiger Gewährung eines Mietkostenzuschusses von 5 Euro/qm. Um eine dramatische Beitragserhöhung für Eltern abzufedern, soll die Anpassung der Konditionen gestaffelt vollzogen werden.  Gleichermaßen sollen auf diese Weise fortan auch private Einrichtungen in den Genuss eines Zuschusses kommen, den sie bisher nicht erhalten hatten. Der Gemeinderat hat sich zu diesem Schritt entschlossen, um zum Einen mehr Gerechtigkeit in der Förderung der KiTas walten zu lassen, zum Anderen jedoch auch um freiwillige Leistungen zu kürzen. Wir sehen die Notwendigkeit dieser Maßnahme, weil der Haushalt keine Spielräume mehr hat, lehnen aber eine Kopplung der Zuschüsse an die Nutzung des online-Portals „little bird“ oder eines anderen elektronischen Platzvergabesystems ab. Nicht alle Einrichtungen nehmen an dieser zentralen Erfassung aller KiTa-Plätze der Gemeinde teil, weshalb es sich als unwirksam erwiesen hat. Weiterhin fordern wir die Offenlegung der Beitragskalkulationen  durch die verschiedenen Träger, um die Mietkostenbezuschussung nicht als versteckte Gewinnerhöhung zu missbrauchen. 

Nach fast 10 Jahren hat der Gemeinderat den bisher nicht vollzogenen Beschluss zum Abbruch des alten Bahnhofsgebäudes wieder aufgehoben. Im Rahmen eines zwischenzeitlich abgehaltenen Plangutachtenverfahrens zur städtebaulichen Entwicklung des Bahnhofsumfeldes, hatten sich alle Planungsbüros für den Erhalt und die Sanierung des Bahnhofsgebäudes ausgesprochen.  Mit großer Mehrheit folgte der Gemeinderat nun der Empfehlung diesen identitätsstiftenden Ankerpunkt zu erhalten.  Wir Freie Demokraten im Gautinger Gemeinderat befürworten den Richtungswechsel - haben sich die Rahmenbedingungen am Bahnhofsplatz durch zahlreiche Neubauten (Kino, Ärztehaus, sowie Neubebauung am alten Grundschulgelände) in der Zwischenzeit doch grundlegend verändert.  Für die künftige Nutzung des Gebäudes hat die Gautinger FDP auch bereits eine Idee: Unsere Bürger brauchen eine Versammlungsstätte für Vereine, (junge) Kulturschaffende und  Ehrenamtliche.  Zu diesem Zweck wollen wir das alte Bahnhofsgebäude als „Haus der Vereine“ etablieren und hierfür den Kopfbau umfassend renovieren.  Zudem soll ein niederschwelliges  gastronomisches Angebot (zum Beispiel Coffee-Shop) zur Belebung des Hauses beitragen und Pendlern helfen Wartezeiten zu überbrücken.